SÖR im Einsatz für die Abfallentsorgung

Zum Beschluss des Bundeskabinetts für eine neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Richard Würffel:

"Das von der Bundesregierung beschlossene neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht nützt den Nürnbergern nichts, kostet der Stadt aber gutes Geld. Die Erlöse, die durch die Vermarktung wiederverwendbarer Wertstoffe entstehen, sollten weiterhin der Stadt zugute kommen und sich kostendämpfend auf die Müllgebühren der Bürgerinnen und Bürger auswirken können. Mit der vom schwarz-gelben Kabinett beabsichtigten Bevorzugung privater Entsorgungsbetriebe werden diesen Gewinne beschert, die letztlich die Bürger bezahlen.

Das macht keinen Sinn, entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist auch europarechtlich nicht notwendig. Hier manifestiert sich lediglich eine kommunalfeindliche Einstellung von Schwarz-Gelb, die private Entsorger beim lukrativen Zugriff auf die Wertstoffe gegenüber den Städten und Gemeinden bevorzugt.

Auch aus praktischen Gründen macht die beabsichtigte flächendeckende Einführung der Wertstofftonne keinen Sinn:

• Nürnbergs Bürger haben die Entsorgung über unsere Recyclinghöfe gut angenommen und wissen mit der Entsorgung von Wertstoffen ordentlich umzugehen
• Gerade in den dichtbebauten innerstädtischen Bereichen ist für eine weitere Mülltonne kaum Platz. Viele Hausbesitzer haben jetzt schon Stellprobleme.
• Die zusätzliche regelmäßige Abfuhr der Wertstofftonnen führt zu mehr Verkehr und verursacht Lärm und Verkehrsbehinderungen,  beim Beladen der Müllfahrzeuge.
• Die „Müllgogerer“, die bereits jetzt in manchmal unangenehmer Weise Elektro-Müll vor den Wertstoffhöfen abfangen, werden sich darauf verlagern, in den Höfen und Stellplätzen die Wertstofftonnen zu „durchforsten“, was für die Hausbewohner keineswegs angenehm ist.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird weiterhin für eine funktionierende, unabhängig von Marktinteressen organisierte Wertstoffsammlung in kommunaler Hand eintreten und damit eine stabile Gebührenkalkulation ermöglichen und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze sichern.

Wir hoffen, dass der Kabinettsentwurf im Bundestag keine Mehrheit findet. Wir begrüßen es, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits angekündigt hat, dieses kommunalfeindliche und bürgerferne Gesetz im Parlament abzulehnen.“