Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Ab dem 1. Mai 2011 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Estland ohne jegliche Einschränkung eine Beschäftigung in Deutschland suchen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Ab dem 1. Mai 2011 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Estland ohne jegliche Einschränkung eine Beschäftigung in Deutschland suchen.

Nun gilt es zu verhindern, dass in Deutschland ab dem 1. Mai 2011 deutsche und ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden und Unternehmen Arbeitskräfte aus anderen EU-Mitgliedstaaten als Lohndrücker missbrauchen. Der Wettbewerb zwischen den Regionen und den Unternehmen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Die konsequente Umsetzung des Prinzips des „Gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss nach den gegenwärtigen europarechtlichen Rahmenbedingungen auch durch eine Ausweitung der vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfassten Branchen erreicht werden. Hier besteht noch Handlungsbedarf. Flankierend muss ein gesetzlicher Mindestlohn weiterverfolgt werden.

Der kommunale Handlungsspielraum ist aber begrenzt. Die lokale Ebene hat auf die rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit keinen Einfluss, da es sich einerseits um europäische Rechtsvorschriften und andererseits um nationale Vorgaben handelt.

Die Aufgabe der kommunalen Wirtschaftspolitik wird es daher weiterhin sein, die hier ansässigen Unternehmen dabei zu unterstützen, ihren jeweiligen Fachkräftebedarf zu decken, auch aus dem europäischen Ausland. Aber:

Es gibt viele junge Menschen, die schlechte Chancen haben einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu bekommen. Rund 40% der Jugendlichen mit Migrationshintergrund machen heute keinen berufsqualifizierenden Abschluss. Hier muss noch viel getan werden.

Diskussion

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

Diskussionsbeitrag verfassen:
HINWEIS:
Eingegebene Beiträge werden redaktionell geprüft (siehe Grundsätze) und erscheinen daher mit Verzögerung auf der Webseite.