Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 12.11.2010 die Kürzung der Städtebaufördermittel von ursprünglich 605 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro beschlossen. Damit konnte nach heftigen Protesten insbesondere aus dem Deutschen Städtetag eine Halbierung der Mittel vermieden werden, aber auch die jetzige Kürzung wird erhebliche Auswirkungen auf die Förderlandschaft in den Kommunen haben.

 Von besonderer Härte ist die Kürzung bei den Haushaltsmitteln für das Programm „Soziale Stadt“ von über 90 Mio. Euro auf nunmehr lediglich 28,5 Mio. Euro. Da ihre künftige Verwendung auf rein baulich-investive Maßnahmen beschränkt ist, kann dies die soziale Stabilität in den Stadtquartieren gefährden. Gerade mit den Mitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“ wurde das ganzheitliche, integrierte sozial-räumliche Denken und Handeln wesentlich gefördert.

Es besteht die Gefahr, dass Projekte wie der Richard-Wagner-Platz noch weiter verschoben werden müssen oder auch die Umgestaltung des Nelson-Mandela-Platzes in weite Ferne rückt.

 Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Stadtplanungsausschuss folgenden

 Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Kürzungen in den Programmen insgesamt und über die konkreten Auswirkungen für die Stadtentwicklung in Nürnberg.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Vogel
Fraktionsvorsitzender