Weniger Mittel für Eingliederungshilfen
Auswirkungen der Kürzung auf pädagogische Einrichtungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich zu kürzen. Von dieser Maßnahme werden auch die sog. 1-Euro-Jobs in Schulen und Kindertagesstätten massiv betroffen sein.
In einigen Einrichtungen sind z.B. Haushaltshilfen nach AGHIE §16e SGB II beschäftigt, die das pädagogische Personal in ihrer Arbeit entlasten und Zuarbeiten leisten. Berichten zufolge werden immer mehr dieser Stellen abgezogen bzw. nicht neu besetzt.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher im Sozialausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung berichtet im Ausschuss über die aktuelle Situation der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung in pädagogischen Einrichtungen und möglichen Folgen für die Arbeit vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Vogel
Fraktionsvorsitzender