Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die grundsätzlichen Vereinbarungen beim Bildungsgipfel im Februar diesen Jahres beinhalten wesentliche Veränderungen bei der künftigen Organisation und Finanzierung der offenen Ganztagsschule, die bereits ab dem kommenden Schuljahr in Kraft treten sollen. Dabei geht beispielsweise die Trägerschaft für die offene Ganztagsschule auf den Freistaat über, das Finanzierungsmodell ändert sich grundsätzlich und es gibt viele offene Fragen, gerade was die konkrete Umsetzung zum kommenden Schuljahr in der Stadt Nürnberg als Sachaufwandsträger betrifft.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Umsetzung der Vereinbarungen des Bildungsgipfels zur offenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2009/10 noch vor der Sommerpause. Dieser Bericht soll folgende Punkte beinhalten:

1.    Eine Übersicht über die zum Schuljahr 2009/10 eingerichteten Gruppen der Offenen Ganztagsschule an allen Schultypen mit den jeweiligen Gruppenstärken und jeweiligen Trägern. Dabei sollen auch bereits bestehende Angebote im Bereich J (z.B. Aktivspielplätze) in die Übersicht einbezogen werden.

2.    Eine vorläufige Einschätzung von Schulleitern und Trägern über die Änderungen der Organisation der offenen Ganztagesschule, z.B. was Organisation und Finanzierung anbelangt. 

3.    Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Nürnberg, Einsparungen und Mehrausgaben durch das neue Finanzierungsmodell. 

4.    Die Veränderung der Betreuungszeiten, die sich derzeit auf 4 Tage pro Woche, 8 – 16 Uhr, beschränken. Die Verwaltung berichtet, ob es in Nürnberg Zusatzangebote über diese Betreuungszeiten hinaus geben soll und wie diese finanziert werden sollen.

5.    Organisation der Mittagsverpflegung, Höhe der Elternbeiträge für das Mittagessen bzw. wie die künftige Kostenerstattung für Familien mit Nürnberg-Pass geregelt wird.

6.    Die Regelung des Verfahrens bei den Nürnberger Schulen in kommunaler Trägerschaft. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anja Prölß-Kammerer
Stv. Fraktionsvorsitzende