Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nürnberg hat im Verhältnis zu München sehr viel gemeldete bzw. genehmigte Waffen in Privathänden. Umso wichtiger erscheint es der SPD-Stadtratsfraktion eine Aktion, die die Stadt München durchgeführt hat, auch in Nürnberg zu starten und damit eine zusätzliche Informationskampagne über Waffenbesitz und die damit verbundenen Verpflichtungen der Waffenbesitzer.

Damit würde sich die Stadt auf dem derzeitigen Rechtsrahmen bewegen, der aber infolge der letzten Vorfälle hoffentlich mehr sicherheitsrelevante Auflagen erhält, wie z. B. Aufbewahrungspflicht, Anzahl der Waffen usw..

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Rechts- und Wirtschaftssausschuss folgenden

Antrag:

1. Die Stadt Nürnberg führt ebenfalls eine freiwillige Waffenrückgabeaktion durch.

a)  Durch ein Anschreiben an alle genehmigten Waffenbesitzer, soll die Aufforderung zur Teilnahme und die Erklärung der Aktion erfolgen.
b)   Auch bei nicht gemeldeten Waffen ist für eine Rückgabe eine Regelung zu finden, die den „Rückgeber“ nicht belastet.

2.    Die Verwaltung erläutert warum in Nürnberg beim pro Kopf Vergleich der Einwohner München/Nürnberg in Nürnberg erheblich mehr Waffen genehmigt sind, als in München.

3.    Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, im direkten Gespräch mit den Waffenbesitzern die Rückgabequote zu erhöhen?

4.    Wie groß ist nach Einschätzung von OA der illegale Waffenbesitz?

5.    Welche Möglichkeiten hat die Stadt, die Waffenbesitzer auf ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinzuweisen bzw. auf Verstöße zu reagieren?

6.    Welche gesetzlichen Veränderungen hält die Verwaltung für nötig, um eine effektive Kontrolle über Waffen in Privatbesitz ausüben zu können?

Mit freundlichen Grüßen

Gebhard Schönfelder
Vorsitzender