Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die inzwischen gewonnene Haltung der CSU-Fraktion zum gentechnikfreien Anbau in Nürnberg.

Die noch heute gültigen Beschlüsse der von der CSU geführten Staatsregierung gehen noch von einer eingeschränkten Zustimmung zur Gentechnik aus. Auch die frühere Staatsministerin für Wirtschaft und Verkehr, Emilia Müller, hat während ihrer Vertretungszeit in Brüssel keine Anstrengungen unternommen den gentechnischen Anbau auf europäischer Ebene zu verhindern.
Von einem besonderen Einsatz ist uns nichts bekannt.

Deshalb sollte der Stadtrat den Gedanken der CSU-Fraktion aufgreifen und nicht nur den Oberbürgermeister ansprechen, sondern auch die Bayerische Staatsregierung auffordern dem gemeinsamen Anliegen für einen gentechnisch anbaufreien Freistaat Rechnung zu tragen. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine weitere Ergänzung des vorliegenden Antragstextes.

Eingefügt in den Beschlussvorschlag nach dem Ergänzungstext der CSU-Fraktion.

Der Stadtrat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, durch eindeutige Beschlüsse zur Gentechnik, ein gentechnikanbaufreies Bundesland Bayern zu sichern.

Ebenso sind die Vertreter des Freistaats Bayern aufgefordert, auf Bundes- und Europaebene, sich für eine gentechnikanbaufreie Agrarpolitik einzusetzen.

Des weiteren fordert der Stadtrat die Bayerische Staatsregierung auf, den gentechnischen Anbau aus Forschungsgründen zu unterbinden.

Für die Produkte, die bereits gentechnisch mutiert sind, wird der Freistaat aufgefordert, entsprechende Initiativen zu ergreifen um den Verbraucherschutz durch Kennzeichnung auf den jeweiligen Produkten zu stärken.

Für die vorgeschlagene Werbekampagne für regionale und gentechnikfrei hergestellte Produkte ist mit den Erzeugern und Vermarktern ein gemeinsames Werbekonzept zu entwickeln und Finanzhilfen für die Kosten der Werbekampagne bei der Landesregierung und den Erzeugern einzuwerben.

Mit freundlichen Grüßen

Gebhard Schönfelder
Fraktionsvorsitzender