Bericht zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
EU-Dienstleitungsrichtlinie wurde im Dezember 2006 zur Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts im Bereich der Dienstleistungen erlassen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die EU-Dienstleitungsrichtlinie wurde im Dezember 2006 zur Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts im Bereich der Dienstleistungen erlassen. Die Richtlinie hat auch Auswirkungen auf die Kommunen, insbesondere im Bereich des E-Government.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden
Antrag:
1. Die Verwaltung wird gebeten, die für die Kommunen relevanten Punkte der Dienstleistungsrichtlinie in ihren Eckpunkten darzustellen.
2. Die Verwaltung berichtet über den Stand der geplanten bzw. bereits realisierten Umsetzungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung und die noch ausstehenden Projekte.
Mit freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder
Vorsitzender