Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Kurt Eisner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 8. November 1918 hat der Sozialdemokrat Kurt Eisner den Freistaat Bayern ausgerufen und wurde wenige Monate danach, am 21. Februar 1919 ermordet. Er war der erste Ministerpräsident des Freistaats Bayern. Vor seinem Umzug nach...Unterstützung für sozial belastete Stadtteile
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in mehreren Quartieren Nürnbergs sind in den vergangenen Jahren Neubauten mit außergewöhnlich hohem Anteil geförderter Wohnungen entstanden. Die große Nachfrage nach Fördermitteln in Verbindung mit dem baukonjunkturell bedingten...Kommunale Verpackungssteuer für Einwegverpackungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in dieser Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen und damit diese Art der Besteuerung wie bereits vorher das...Bestehende Regelungen für gefördertes Wohnen in Nürnberg für mehr bezahlbaren Wohnraum weiterentwickeln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Wohnungsbericht 2023 der Stadt Nürnberg (Wirtschaftsreferat mit Sozialreferat) stellt fest, dass „infolge der gestiegenen Zinsen auf dem Kapitalmarkt und der verbesserten Förderkonditionen […] die Nachfrage nach Programmen...Ladenschlussgesetz – Nürnberger Lösung gemeinsam entwickeln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im März 2025 wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Ladenschlussgesetz vorgelegt. Vonseiten der Gewerkschaften sowie der Sonntagsallianz werden die neuen Ausnahmeregelungen als Versuch gewertet, faktisch...
Baugrube am Aufseßplatz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Baugrube am Aufseßplatz des Schocken-Carré hat sich seit 2021 zu einer schweren Belastung für die Anwohnenden und Gewebetreibenden in der Südstadt entwickelt. Der mehrjährige Stillstand ohne Perspektive auf Fortschritt führt...
Kriminalität bekämpfen statt verlagern – die Sucht und nicht die Menschen mit Suchterkrankung bekämpfen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Situation am Celtisplatz ist in den letzten Monaten zu einer echten Belastung geworden. Offener Drogenhandel und Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen sind nicht zu tolerieren. Hier musste kurzfristig gehandelt werden....
Baustellenmanagement
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Belastung durch Baustellen im öffentlichen Raum ist für viele Bürgerinnen und Bürger spürbar. Sei es durch Staus, Umwege, Unübersichtlichkeit oder den Eindruck von mangelndem Baufortschritt. Gerade in einer wachsenden...