Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Nürnberger Modell ist eine Erfolgsgeschichte. Seit gut 20 Jahren wird dadurch die politische Verantwortung der Parteien in der Stadtspitze neben dem Oberbürgermeister abgebildet.
Die drei Fraktionen CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bekennen sich zu einer Fortschreibung des Nürnberger Modells ab 2026. Dabei wurden bereits erste Weichenstellungen in den letzten Jahren vorgenommen. Bei den Wahlen der Referentinnen und Referenten für die Referate I/II, III, IV, V und VII wurde bereits der im Zielbild verankerte Zeitraum umgesetzt und das Ende der Amtszeit auf September 2027 festgelegt.
Nun gilt es, den eigentlichen Teil der Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen. Dabei müssen sich die Herausforderungen unserer Zeit und der Umgang damit auch in den Strukturen, Prozessen und der Ablauforganisation widerspiegeln. Eine moderne Stadtverwaltung, eine Ressortverantwortung vereint klassische Managementfunktionen (Planung, Organisation, Führung, Kontrolle, Koordination) mit neuen Ansätzen wie Agilität, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit. Das ist eine riesige Chance für ein modernes Stadtmanagement.
Die Stadtratsfraktionen CSU, SPD und BÜNDNID90/DIE GRÜNEN stellen daher zur Behandlung im Stadtrat folgenden
Antrag:
Als erster Schritt im Zusammenhang mit der Besetzung des Baureferats werden folgende Eckpunkte festgelegt:
- Aufgabengebiet und Amtszeit
Es wird festgelegt, dass für das Aufgabengebiet des Referates VI ein Stadtbaudirektor / eine Stadtbaudirektorin zu besetzen ist. Die Dauer der Amtszeit wird auf 1 Jahr und 5 Monate festgelegt, beginnend am 01.05.2026 und endend mit Ablauf des 30.09.2027.
Das Aufgabengebiet für das Referat VI (Planungs- und Baureferat) umfasst die aktuell gemäß § 17 Ziff. 1 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Nürnberg benannten Dienststellen.
Die Struktur des Referates VI (Geschäftsbereiche Bauordnungsbehörde, Hochbauamt, Stadtplanungsamt, Verkehrsplanungsamt, U-Bahnbauamt) wird als Teil der Verwaltungsreform überprüft und in der Konstituierenden Sitzung im Mai 2026 für die Ratsperiode 2026-2032 festgelegt. - Zuordnung
Das Direktorium wird dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet - Besetzung
Die Stelle soll unter Verzicht auf eine externe Ausschreibung intern besetzt werden.
Außerdem stellen wir mit diesem Antrag fest, dass die Geschäftsbereiche der Bürgermeisterin Prof. Dr. Julia
Lehner und des Bürgermeisters Christian Vogel ab Mai 2026 auf die vom Nürnberger Stadtrat neu zu wählenden
Bürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen, zumindest bis September 2027, übertragen werden.
Mit freundlichen Grüßen