Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am Samstag, dem 27.9.2025 zog erneut ein rechtsextremer Demonstrationszug durch die Nürnberger Innenstadt. Organisiert wurde dieser zum wiederholten Male vom selbst betitelten „Team Menschenrechte“, das seit Mai 2025 durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.
Teil der Route war die Straße der Menschenrechte – eine Woche, nachdem dort der Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen wurde.
Neben Verschwörungstheorien mit rassistischem und migrationsfeindlichem Duktus, wurden dort menschenfeindlicher Hass und Hetze verbreitet. Rechtsextreme und Neonazis machen einen wesentlichen Teil der Demonstrierenden aus und bringen ihre Gesinnung durch Szenekleidung und eindeutige Gesten zum Ausdruck. Dies ist durch Polizei und Medien dokumentiert und verifiziert.
Eine etwa 20-minütige Zwischenkundgebung fand auf der Straße der Menschenrechte statt. Einem Ort, der wie kein zweiter für die Verpflichtung der Stadt Nürnberg steht, für Frieden, Völkerverständigung und die Gleichheit aller Menschen einzutreten.
Medien und Öffentlichkeit, aber auch der Vorsitzende der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion zeigten sich darüber schockiert und sehen darin eine neue Qualität der Provokation der Rechtsextremen gegen die Werte unserer Stadtgesellschaft, wie Offenheit, Vielfalt und das Eintreten für Frieden und Menschenrechte.
Wie seit mehreren Monaten so haben auch diesmal mehrere Initiativen Gegendemonstrationen organisiert, um ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für ein friedliches Miteinander und für Demokratie zu setzen.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten friedlich gegen die Rechtsextremen.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 01.10.2025 folgenden
Dringlichkeitsantrag:
Die Verwaltung berichtet:
- welche Anstrengungen durch die Stadtspitze unternommen wurden, zu verhindern, dass die rechtsextreme Demonstration am 27.9.2025 durch die Straße der Menschenrechte führt. Haben Abstimmungen mit den Kundgebungsanmeldenden stattgefunden und wurden Auflagen gemacht?
- welche Route angemeldet worden ist, ob die Straße der Menschenrechte Teil dieser angemeldeten Route war und ob das Abhalten einer Zwischenkundgebung an diesem Ort abgestimmt war.
- ob und wie, beispielsweise durch Informationsschreiben oder Gespräche, die öffentlichen Einrichtungen und Gewerbetreibenden entlang der Demonstrationsroute über das Stattfinden der Demonstration und die damit möglicherweise verbundenen Sicherheitsprobleme informiert worden sind.
- ob es bei dieser Zwischenkundgebung oder im weiteren Veranstaltungsverlauf zu strafrechtlich relevanten oder verfassungsfeindlichen Äußerungen von Seiten der Redner:innen oder von Demonstrationsteilnehmenden kam beziehungsweise zum Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole.
Die Verwaltung prüft
- ob alternative Kundgebungsorte und Demonstrationsrouten für die „Montags-Demonstrationen“ und andere rechtsextreme Demonstrationen außerhalb der Innenstadt angeordnet werden können.
- welche Deeskalationsmaßnahmen und -strategien sinnvoll und anwendbar sind, um das gewaltsame Aufeinandertreffen von Demonstrierenden und Gegendemonstrierenden zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen