Die Metropolregion mit über 3,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern darf bei ihrem selbst gesteckten Ziel nicht versagen, "die Anziehungskraft unserer Region nachhaltig zu stärken". Bei diesem überregionalen Ziel sieht die SPD-Fraktion bei allen großen Projekten den Freistaat mit in der Pflicht.
Zu diesem Angebot gehören für die SPD ganz klar: der Frankenschnellweg und als zukunftsgerichtetes Verkehrsprojekt die StUB, aber auch das Opernhaus und das Stadion.

„Die SPD sieht beim Frankenschnellweg das große Ganze. Vor allem steht für uns der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner im Fokus. Wichtig ist daher, dass wir für den Abschnitt West den vorgezogenen Baubeginn des Lärmschutzes bekommen und dass am Schluss die Stadtreparatur und das Grüne Portal steht“, stellt Fraktionsvorsitzende Christine Kayser die Position der SPD-Stadtratsfraktion dar.

„Der Frankenschnellweg ist dringend sanierungsbedürftig. Die Kosten von 150 – 170 Millionen für eine reine Bestandssanierung müsste die Stadt Nürnberg alleine tragen. Ohne Verbesserung für die Verkehrssituation und vor allem ohne Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Ein „Nichtstun“ beim Frankenschnellweg ist keine Option“, erklärt Harald Dix, der innerhalb der Fraktion das Thema bearbeitet.

Bevor die Stadt handeln kann, sind für die SPD jedoch noch wichtige Finanzierungsfragen zu klären. Eine aktuelle Kostenberechnung soll im Herbst vorliegen. Und dann muss auch die verbindliche Zusage zur Förderung durch den Freistaat vorliegen. Die bisherigen Aussagen des Ministerpräsidenten gegenüber der Presse halten die Sozialdemokraten für nicht ausreichend belastbar.

„Aktuell sind noch zentrale Fragen offen: Wie viel kostet der Ausbau am Ende? Hält der Freistaat sein Versprechen für eine großzügige Förderung auch ein? Bekommen wir nur die reine Straße gefördert? Gibt es weitere Fördertöpfe, beispielsweise für die Maßnahmen zur Stadtentwicklung? Wie hoch ist der Eigenanteil, den die Stadt aufbringen muss? Die Nürnbergerinnen und Nürnberger erwarten hier Klarheit“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Nasser Ahmed.

Je nachdem, welche Fördertöpfe zusätzlich zur Verfügung stehen, liegt der Eigenanteil, den die Stadt aufbringen muss, bei 20%, bei 25% oder bei 30% der Gesamtkosten. Nach Überzeugung der SPD-Stadtratsfraktion muss die Förderung 80% der gesamten Kosten umfassen. Sonst könnte der Ausbau an den Finanzen scheitern.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Sozialdemokrat*innen im Stadtrat ist, dass es bei anderen Fördervorhaben des Freistaats durch den Ausbau des Frankenschnellwegs nicht zu Kürzungen kommen darf.

„Auch für die anderen Großprojekte, die der Freistaat in Nürnberg fördert, müssen nun rasch belastbare Förderzusagen kommen. Der Verdacht, dass für den Ausbau des Frankenschnellwegs das Opernhaus oder das Stadion weniger stark gefördert oder gar geopfert werden, darf gar nicht erst aufkommen!“, so Kayser.

Kontakt: Christine Kayser, Dr. Nasser Ahmed,  Harald Dix