Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Plakate, die anlässlich den Wahlen in der Türkei genehmigt wurden, sorgten in der Bevölkerung und auch bundesweit in der Presse für Irritationen. Auch uns erreichten viele kritische Stimmen. Wir sehen den hoffentlich einmaligen Vorgang kritisch.

Vor allem finden wir es befremdlich bis nicht akzeptabel, dass auf den Straßen Nürnbergs für Wahlen in anderen Ländern geworben wird. Die politischen Diskussionen und Wahlen in anderen Ländern sind aus unserer Sicht in Deutschland maximal zu kritischen Auseinandersetzungen mit der Bedeutung diverser Wahlausgänge für unsere internationalen Beziehungen zum jeweiligen Land von Bedeutung. Eine Übertragung der ausländischen Wahlkämpfe auf die deutschen Straßen erachten wir als kritisch.

Uns allen ist es sehr wichtig, dass Menschen in Deutschland im Bewusstsein der Bedeutung und Wahrung von Demokratie leben. Deswegen konzentrieren wir uns auf die Beteiligung bei den Wahlen in Deutschland und setzen uns auf allen Ebenen für das kommunale Wahlrecht, schnellere Einbürgerungen und die doppelte Staatsbürgerschaft ein.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD folgenden

Antrag:

Die Stadt Nürnberg entwickelt auf der Grundlage der Regelungen anderer Städte eine Anpassung der Satzung zum öffentlichen Plakatieren und stellt sicher, dass Wahlwerbung für den Wahlkampf im Ausland nicht mehr möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragstellerin

Diana Liberova
integrationspolitische Sprecherin