Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt Daueraufgabe - auch im Rathaus

Zum 8. Mai - Tag der Befreiung

Zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Brehm fest:

„Ich finde es richtig, dass wir aktuell darüber reden, den 8. Mai zum Feiertag zu machen. Es gibt inzwischen immer weniger Zeitzeugen, die von den Gräueln und dem Terror der NS-Zeit z.B. in Schulen berichten können. Die Erinnerung darf aber nicht mit ihnen sterben, das Gedenken muss lebendig bleiben. Gleichzeitig muss auch der „neue“ Rechtsextremismus und jede Form von Rassismus bekämpft werden. In Nürnberg stehen am Dutzendteich die steinernen Zeugen jener Zeit. Diese wollen wir nicht um ihrer selbst willen erhalten, sondern um dort einen Ort zu schaffen, an dem Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen über diese Zeit reflektieren und auch die Bedeutung der Erfahrungen aus der damaligen Zeit für das Hier und Heute pädagogisch vermittelt werden kann. Handlungsmuster wie Obrigkeitsgläubigkeit, Gruppenzwang, die Faszination von Propaganda usw. sind hier aufzuzeigen. Gerade in Nürnberg muss auch über die Motivation und Ideologie der Täter und das Verhalten und die Motive der Mitläufer diskutiert werden. Auch die Frage "Haben wir etwas daraus gelernt?“ bleibt eine zentrale, aktuelle Fragestellung. Wenn sich Stereotype und Vorurteile verdichten, wenn menschenfeindliche Haltungen offen artikuliert werden, wenn Grundwerte in Frage gestellt werden – dann ist es offensichtlich, dass wir noch nicht genug daraus gelernt haben.

Im Rathaus haben wir es künftig auch mit vier Mitgliedern der AfD zu tun. Wir sind froh, dass es einen großen demokratischen Konsens gibt, dass es keine Zusammenarbeit mit ihnen geben wird und sie auch nicht zum Zünglein an der Waage werden dürfen – nicht zuletzt nach den erneuten verbalen Entgleisungen des Herrn Gauland, der den 8. Mai als Feiertag mit der Begründung ablehnt, dass es auch ein „Tag der absoluten Niederlage“ gewesen sei. Er bedient sich damit bewusst einer Sprache, wie sie auch unter Neonazis üblich ist.

In der gestern unterzeichneten Kooperationsvereinbarung bekennen wir uns zur liberalen und offenen Stadtgesellschaft und verpflichten uns dem Leitbild der Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Diese Verpflichtung ist in unserer Vergangenheit verwurzelt, soll aber weit in die Zukunft strahlen. Das „Nie wieder“ ist für uns keine leere Formel. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus wollen wir unterstützen, zum Beispiel indem wir uns für eine bessere Finanzierung der Allianz gegen Rechtsextremismus stark machen.“