Seit nunmehr 20 Jahren wird von der UN am 25. November der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen begangen, um Gewalt gegen Frauen und Kinder anzuprangern. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Gabriele Penzkofer-Röhrl nimmt dies und das 40-jährige Bestehen des Nürnberger Frauenhauses zum Anlass, Bilanz zu ziehen: „Das Ausmaß der Gewalt an Frauen und Kindern hat in all den Jahren leider nicht abgenommen, das ist traurig und frustrierend. Wir müssen aber auch sehen, dass in den letzten Jahrzehnten sehr viel geschehen ist und es mittlerweile eine ganze Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten und rechtlicher Handhabe gibt, um gegen diese Gewalt vorzugehen“, bilanziert Penzkofer-Röhrl.

So erinnert sie daran, dass das Gewaltschutzgesetz 2002 Anstoß war für eine ganze Reihe von Reformen wie dem Stalking Gesetz, dem Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat, dem Verbot von Kinderehen oder auch dem Prostituiertenschutzgesetz. „Für ganz wesentlich halte ich, dass inzwischen auch die lange eingeforderte Reform des Sexualstrafrechts erfolgt ist, mit der Aufnahme des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ und der Ergänzung des „Grapschens“ als Straftatbestand. Damit wurden wegweisende und wichtige Schritte in Richtung des verbesserten Schutzes von Frauen gegenüber sexuellen Übergriffen erreicht und das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt“, weiß die Politikerin.

Ebenso wichtig ist die sog. „Istanbuler Konvention“, mit der sich die unterzeichneten Staaten verpflichten, verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen zu implementieren.

Der Frauenpolitikerin ist bewusst, dass die Umsetzung dieser Gesetze manchmal nicht ganz reibungslos funktioniert: „Da muss im Praxistest noch nachgebessert werden, aber ein Anfang ist gemacht“, befindet Penzkofer-Röhrl.

Nun muss es nach Penzkofer-Röhrl im Bereich der häuslichen Gewalt darum gehen, die Täterarbeit auszubauen, denn „Täterarbeit ist Opferschutz“, und ausreichend Frauenhausplätze bereitzustellen. „Es darf nicht sein, dass jährlich allein in Nürnberg 300 Frauen nicht aufgenommen werden können. Darüber hinaus brauchen wir insbesondere für Frauen mit Behinderungen und Mütter mit älteren Söhnen dringend adäquate Schutzeinrichtungen“, mahnt die SPD-Politikerin.