Erweiterung der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ)

gem. Antrag der SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Beschäftigten des Zweckverbands kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) leisten mit ihren Kontrollen einen wichtigen Beitrag für die Verkehrssicherheit in der Stadt. Sie entlasten durch die übertragene Aufgabenwahrnehmung die Polizei, die nach der geltenden Rechtslage originär für die Überwachung des Verkehrs zuständig ist.

Die Stadtratsfraktionen sind sich darin einig, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leider intensivere Kontrollen notwendig sind und neben Geschwindigkeitsmessungen auch andere verkehrliche Ordnungswidrigkeiten wie das Falschparken geahndet werden.

Dabei setzen wir weiterhin auf die erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und KVÜ und befürworten eine Übertragung weiterer räumlicher Zuständigkeitsbereiche auf den Zweckverband. Die Auswahl von fünf weiteren Pilotgebieten sehen wir als ersten Schritt.

Im Gegenzug erwarten wir von der Polizei, dass die freiwerdenden Ressourcen weiterhin für Kontrollen im ruhenden und fließenden Verkehr genutzt werden. Gerade beim sicherheitsgefährdenden Parken, z.B. in Feuerwehrzufahrten, bedarf es eines strengeren Durchgreifens der Polizei, weil nur diese nach geltenden Rechtslage ein Abschleppen der Fahrzeuge anordnen darf.

Die drei Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird in Sachen KVÜ beauftragt

  • zu gegebener Zeit über die Evaluierung der Pilotgebiete zu berichten,
  • die Erarbeitung eines Stufenkonzepts zur Ausdehnung des räumlichen Zuständigkeitsbereichs auf das gesamte Stadtgebiet auf den Weg zu bringen und
  • dabei die Personalausstattung so zu bemessen, dass auch unter qualitativen Gesichtspunkten Schwerpunktaktionen (zum Beispiel zu zugeparkte Radwegen) möglich sind.

Darüber bitten wir den Oberbürgermeister beim Polizeipräsidiumum Mittefranken darauf hinzuwirken, 

  • dass sich die Polizei nicht weiter aus der Verkehrskontrolle zurück zieht und nicht im Gegenzug zum Personalaufbau bei der KVÜ selbst Ressourcen abbaut.
  • dass die Polizei mehr Kontrollen in den Zeiten und Stadtteilen durchführt, in denen die KVÜ (noch) nicht zuständig ist.
  • dass die derzeit sehr restriktive Abschlepppraxis kritisch überprüft wird und Sicherheitsaspekte stärker gewichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen