Nachdem sich die CSU im Münchner Rathaus gestern in einem Antrag für einen Drogenkonsumraum ausgesprochen hat, wachsen auch in Nürnberg die Hoffnungen, dass es bei der jahrelangen Blockadepolitik der CSU-geführten Staatsregierung demnächst eine Kehrtwende geben könnte. SPD und Grüne hatten in Anträgen immer wieder einen Modellversuch für einen Drogenkonsumraum in Nürnberg gefordert.

„Im Grunde geht es darum, kommunale Spielräume zu eröffnen“, erklärt die SPD-Stadträtin Anita Wojciechowski. So habe es auch schon vor der Kehrtwende der Münchner CSU in München und Nürnberg lange Ratsmehrheiten für solche Modellversuche gegeben – zumal die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, in denen solche Einrichtungen zum Teil schon lange Zeit existieren, positiv sind. Befürchtungen nach mehr Kriminalität oder einer Förderung des Drogenhandels hätten sich dort nicht bewahrheitet. Wojciechowski: „Fachleute betonen die Vorteile, die ein solcher Konsumraum mit medizinisch geschultem Personal hat. Dieses kann in Notfällen z.B. bei Überdosierungen gleich reagieren. Und dort kann auch niedrigschwellige Hilfe angeboten werden. Trotzdem hat sich die CSU auf Landesebene bisher immer geweigert, den Kommunen die Erlaubnis für den Betrieb eines solchen Raums zu geben und die gesetzliche Grundlage zu schaffen.“

Andrea Friedel von den Bündnisgrünen im Nürnberger Stadtrat ergänzt: „Es stimmt uns hoff-nungsvoll, wenn der Münchner CSU-Stadtrat und Mediziner Hans Theiss nun erkannt hat, dass man die Augen vor den Todesfällen und den Problemen, die dadurch entstehen, wenn sich Schwerstabhängige im öffentlichen Raum wie Parks, oder auch in Geschäften einen Schuss setzen, nicht mehr verschließen kann. Es zeigt, dass sich bei dem Thema auch bei der CSU etwas bewegen könnte. Und Kehrtwenden hat es ja auch bei der neuen Staatsregierung schon einige gegeben.

Wir würden uns sehr freuen, wenn dies hier auch der Fall wäre und damit auch die Situation für die Schwerstabhängigen verbessert und im Zweifel auch Leben gerettet werden könnten.“

Die beiden Politikerinnen verweisen darauf, dass das Bundesland Bayern seit Jahren die meisten Drogentoten in Deutschland zu verzeichnen hat und Nürnberg innerhalb Bayerns lange Jahre trauriger Spitzenreiter bei der Anzahl der Drogentoten war. Daraus ergebe sich dringender Handlungsbedarf, da offensichtlich die bisherige Drogenpolitik des Freistaats nicht ausreiche. Sie hoffen nun darauf, dass sich auch die Nürnberger CSU-Fraktion dem Beispiel aus München anschließt und so der Druck der kommunalen Familie auf die Staatsregierung weiter wächst.

Die Politikerinnen erklären zwar auch, dass ein Drogenkonsumraum kein Allheilmittel und nur ein wichtiger Baustein in einer Reihe von Maßnahmen ist. Dazu gehöre z.B. auch der weitere Ausbau bei den Therapie- und Substitutionsplätzen. Gleichzeitig gelte es aber, nun diese Chance auf konkrete Verbesserungen für das Leben und die Gesundheit von Abhängigen zu nutzen.