Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

die Europäische Union erarbeitet derzeit ein Förderprogramm für kostenlose WLAN-Zugänge in zentralen Orten des öffentlichen Lebens in Städten und Gemeinden, wie bspw. Parks, auf Plätzen, in Bibliotheken und öffentlichen Gebäuden. Aktuell wird noch über die Finanzierung des Förderprogramms verhandelt. Vorgesehen sind 120 Mio. Euro bis 2020, die nach Vorstellung der Kommission im Windhundverfahren unter Beachtung einer gewissen geographisch ausgewogenen Verteilung vergeben werden sollen. Damit sollen WLAN-Hotspots in 6000 - 8000 Städten und Gemeinden in der gesamten EU gesichert werden. Die Entscheidung an welchen öffentlichen Orten die Hotspots eingerichtet werden ist Sache der Antragsteller (also der örtlichen Behörden), es soll aber noch keine ähnlichen kostenlosen WLAN-Angebote an diesen Stellen geben. Einbezogen werden können auch bereits bestehende öffentliche Netze, damit ein einheitliches Authentifizierungssystem für Endnutzer möglich ist. Die EU finanziert die Geräte- und Installationskosten der Hotspots. Der Antragsteller übernimmt die Kosten der Internetverbindung und der Wartung. Laut EU-Kommission könnte die Aufforderung für die Bewerbungsphase zum Ende dieses Jahres oder Anfang 2018 beginnen.  

Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion bietet dieses Förderprogramm auch eine Chance für die Stadt Nürnberg bei ihrem Plan zum Ausbau von WLAN im öffentlichen Raum. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag: 

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand des europäischen Förderprogramms und prüft eine Bewerbung zur Teilnahme am Förderprogramm WiFi4EU.  

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragsteller

Thorsten Brehm
Stv. Fraktionsvorsitzender

und

Katja Strohhacker
Stv. Fraktionsvorsitzende