Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wider aller verkehrspolitischer Vernunft wurde die Ortsumgehung Stein in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgenommen. Die Aufnahme wurde ohne Abstimmung mit der Stadt Nürnberg vorgenommen. Die ursprüngliche Planung aus dem Jahr 2003 sah eine Brücke über das Rednitztal vor. Der Verlauf wäre oberirdisch quer durch Reichelsdorf gegangen. Diese Planung wurde wegen der erheblichen Beeinträchtigung der Wohnbebauung zu Recht aufgegeben.
Die jetzt wieder aufgenommene Planung für eine 5,1 Kilometer lange Ortsumgehung sieht einen Tunnel von 1,9 Kilometer vor, der unter dem Rednitztal durchgeführt werden soll. Dieses Bauwerk greift massiv auf der ganzen Länge in die Landschaft ein und zerstört in weiten Teilen das Rednitztal, da der Tunnel alle 300 Meter mit einem Notausgang zur Oberfläche ausgestattet werden muss. Die im BVWP genannten Kosten belaufen sich auf 131,8 Mio. Euro. Es sind die zweithöchsten Kosten der bayerischen Projekte im BVWP. Bei Realisierung dieses Projekts würden zahlreiche andere verkehrspolitisch durchaus sinnvolle Vorhaben verhindert.
Völlig unbeantwortet ist auch die Frage, wie die Verkehrsströme – 30.000 bis 40.000 Fahrzeuge fahren täglich durch Stein – im Nürnberger Süden kanalisiert und weitergeleitet werden sollen. Die Stadtteile im Süden Nürnbergs würden von den Verkehrsmassen förmlich überschwemmt werden. Auch für die damit verbundenen massiven Lärm- und Luftbelastungen, die die Bewohner des Nürnberger Südens ertragen müssten, gibt es nicht ansatzweise ein Vermeidungskonzept. Der gerade fertiggestellte Kreisel an der Wiener Straße müsste zudem unter erheblichen Kosten völlig umgebaut werden.
Angesichts der fragwürdigen verkehrspolitischen Sinnhaftigkeit, der erheblichen ökologischen Beeinträchtigungen und der immensen Kosten lehnt die SPD-Stadtratsfraktion das Vorhaben entschieden ab. Bei der ersten Vorstellung der groben Planung im Verkehrsausschuss am 27.2.2014 haben alle Fraktionen diese Auffassung geteilt.
Natürlich stellt sich für die Stadt Stein die Frage nach verkehrspolitischen Alternativen. Seitens der SPD besteht nach wie vor die Bereitschaft mit der Nachbarstadt gemeinsam Untersuchungen und Überlegungen für ein gemeinsames Verkehrskonzept anzustellen.
Deshalb stellen die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Verkehrsausschuss folgenden
Antrag:
- Das Staatliche Bauamt stellt die aktuellen Planungen im Verkehrsausschuss dar.
- Das Staatliche Bauamt legt mögliche Alternativen (Untertunnelung der Stadt Stein bzw. Verlängerung der U-Bahn nach Stein) detailliert vor und lässt dazu eine Machbarkeitsstudie erstellen.
- Die Verwaltung zeigt auf, welche verkehrlichen, ökologischen und finanziellen Folgen für die Stadt Nürnberg bei Realisierung des Vorhabens zu erwarten bzw. zu befürchten wären. Insbesondere arbeitet die Verwaltung heraus, wie sich die Verkehrsströme auf die südlichen Stadtteile auswirken.
- Die Stadt Nürnberg erneuert ihr Gesprächsangebot an die Stadt Stein, ein gemeinsames Konzept zur Verkehrsreduzierung und -steuerung zu erarbeiten. Dazu ist auch der ÖPNV einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Den Antrag als pdf erhalten Sie hier.
Antragsteller
Gerald Raschke
planungspolitischer Sprecher