Die SPD-Fraktion hat auf ihrer diesjährigen Haushaltsklausur am Wochenende nach langen Diskussionen entschieden, keine Haushaltsausweitung zu fordern. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Prölß-Kammerer erklärt dazu: „Es handelt sich dabei um einen Haushalt der Vernunft, der aber unsere Investitionsschwerpunkte für eine solidarische Stadtgesellschaft bei den Schulen und Kitas, beim ÖPNV und mehr Geld für Grün gut wiederspiegelt. Diese geplanten Investitionen sind wichtig für die Zukunft unsere Stadt, die eine Stadt auf Wachstumskurs ist. Wir sind mitten drin im Szenario 2016. Und um die geplanten Investitionen auch weiterhin gut stemmen zu können, brauchen wir daneben ein Sparpaket, welches wir gemeinsam mit der CSU auf den Weg bringen und Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung, damit wir die Neuverschuldung im Rahmen halten können.“

Diskutiert wurde am Wochenende auch lange der Zuschuss für die Kindertheater der Stadt. Dr. Prölß-Kammerer erklärt: „Wir wissen um die schwierige Situation der Kindertheater. Diese haben oftmals neben den höheren Ausgaben für Personal und der Frage der dauerhaften Bindung neuer Mitarbeiter auch mit hohen Ausgaben für den Unterhalt ihrer Häuser zu kämpfen. Wir haben deshalb bereits im letzten Jahr die Verwaltung beauftragt, eine tragfähige dauerhafte Lösung zu finden. Mit dem Vorschlag der Verwaltung, der eine Erhöhung des städtischen Zuschusses um 250.000 Euro vorsieht, sehen wir dieses Ziel als erreichbar. Wir haben uns daher auf der Klausur entschieden, dass es hier eine sofortige größere Lösung  braucht und keine stufenweise Erhöhung. Damit wird auch das richtige Signal für die Verhandlungen mit dem Freistaat gesetzt. Nun ist dieser gefordert, seine Zuschuss ebenfalls zu erhöhen.“ 

Eine weitere längere Diskussion gab es über das Schulschwimmen. Die Fraktion beunruhigt dabei, dass viele Kinder die Schule verlassen, ohne richtig Schwimmen zu können. Hier sieht die Fraktion vor allem den Freistaat in der Pflicht. Die Stadt könne in ihrer Haushaltssituation nicht immer weitere Lücken schließen, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Freistaates fallen, wie dies beim Schulschwimmen der Fall ist. „Wir hoffen aber sehr, dass das Projekt Seepferdchen fortgesetzt werden kann und setzen hier auch nochmal auf die Akquise von Drittmitteln“, so Dr. Prölß-Kammerer abschließend.