Der Bau- und Planungsausschuss des Bayerischen Städtetags hat sich in seiner Sitzung am 14. Oktober in Nürnberg auch mit dem „Wohnungspakt Bayern“ der bayerischen Staatsregierung befasst. Die Mitglieder des Ausschusses haben unisono das finanzielle Engagement der bayerischen Staatsregierung begrüßt, in den nächsten Jahren über 300 Mio. Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Das auf drei Säulen basierende Programm sieht aber nur in einem Bereich die Förderung von Wohnungen vor, die auf alle Wohnungssuchenden ausgerichtet ist. Die ersten beiden Säulen mit zusammen 220 Mio. Euro richten sich dagegen spezifisch an den Bedarf für Asylbewerber. Der Ausschuss war sich einig, dass es in Bayern keine unterschiedlichen Fördersätze für anerkannte Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende geben darf.

„Wir wollen keinen Sonderwohnungsbau für Flüchtlinge, sondern bezahlbaren Wohnraum für alle“, stellt Gerald Raschke, planungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion unmissverständlich fest. Ansonsten besteht die Gefahr, der Ghettoisierung der Flüchtlinge Vorschub zu leisten und damit auch deren Integration in die Stadtgesellschaft zu erschweren. „Nicht Ausgrenzung und Stigmatisierung, sondern Integration der Flüchtlinge ist das Gebot der Stunde“, stellt Raschke angesichts der mehr als bedenklichen Vorgänge in anderen Städten fest.

Raschke sieht es als eine richtige Entscheidung, auch staatliche Grundstücke für den Bau von Wohnungen bereitzustellen. Es sei auch richtig über veränderte Standards (z.B. die Größe der Wohnungen) und die nicht maximale Ausschöpfung der Energiestandards nachzudenken, um bezahlbaren Wohnraum herzustellen. Aber alle Wohnungsangebote müssten für den langfristigen Bedarf geplant und hergestellt werden. Deshalb sei es auch sinnvoll die Wohnungsbauförderung mit Mitteln der Städtebauförderung zu kombinieren, um auch die notwendige Infrastruktur (Kitas, Schulen usw.) herzustellen.

Alle Angebote müssen sich sowohl an Alleinerziehende, alte und junge Menschen, Studenten, Leistungsbezieher und einkommensschwache Personen richten. Dazu kommt jetzt auch eine Zahl von anerkannten Asylbewerbern, die sich auch in Nürnberg niederlassen werden (siehe beiliegenden Antrag vom September 2015).

„Ich appelliere an den Bauminister Hermann, das 3-Säulenkonzept nochmals zu überdenken und die Wohnbauförderung, unabhängig vom individuellen Status, für alle Wohnungssuchenden zu öffnen“, so Raschke abschließend.