Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

2009 wurde der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) gegründet.

Die Stadt Nürnberg hat ihm die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 

• für die Verstöße im ruhenden Verkehr, 
• für die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen, 
• für die weitere Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Bußgeldstelle);

übertragen.  

Seit der Gründung hat die Stadt Nürnberg eine Vielzahl von verkehrspolitischen Maßnahmen ergriffen, die durch die KVÜ kontrolliert und nachgehalten werden müssen. Hervorzuheben sind beispielsweise die Ausdehnung des Anwohnerparkens auf weitere Stadtteile sowie die Stärkung der Verkehrssicherheit durch Tempo-30-Regelungen vor Schulen.  

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet

• über die Arbeit der KVÜ, 
• die Entwicklung des Aufgabenumfangs und der Prüfungssituation, 
• über die wirtschaftliche Entwicklung des Zweckverbands sowie den Kostendeckungsgrad.  

Die Verwaltung prüft vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit und des gestiegenen Kontrollaufwands eine angemessene Personalaufstockung.    

Mit freundlichen Grüßen

Antragsteller

Thorsten Brehm

verkehrspolitischer Sprecher