Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Stadt Nürnberg bemüht sich seit Jahren, die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Stadthaushaltes zu verbessern. Mit der Umstellung auf die kaufmännische Buchführung erhöhte sich die Transparenz  ─ auch im Investitionsbereich. Der Produkthaushalt ordnet städtischen Angeboten die entsprechenden „Preise“ zu und ermöglicht so eine an den Leistungen für die Bürgerschaft orientierte Steuerung.  

Mit dem Schulden-, Risiko- und Sponsoringbericht sowie der laufenden Finanzberichterstattung wird dem Ältestenrat ein umfassendes Bild auch unterjährig vermittelt. Mit dem Szenario 2026 richtet die Stadt Nürnberg den Blick auf ihren Finanz- und Investitionshaushalt weit über das nächste Jahr hinaus. 

Gleichwohl sind die großen haushaltspolitischen Grundsatzfragen meist noch ein Betätigungsfeld für einige wenige Experten. In einigen deutschen Städten hat man versucht, dies durch sogenannte „Bürgerhaushalte“ zu ändern. Die dortigen Ergebnisse sind insgesamt allerdings eher als unbefriedigend zu bezeichnen. So konnten trotz hoher Kosten kaum nennenswerte Bürgerbeteiligungen erzielt werden und die Partizipationen waren nicht auch nur annähernd repräsentativ. Die Benutzeroberflächen sind ausnahmslos daran gescheitert, dass es nicht gelang, das haushaltspolitische Grundanliegen – wie es sich bei den Haushaltsberatungen im Rat zeigt - vernünftig darzustellen. Dieses besteht nämlich darin einmal im Jahr „alles mit allem“ zu vergleichen und so sowohl politische Prioritätensetzungen wie auch Umverteilungsentscheidungen im Lichte einer Gesamtschau aller kommunalen Bedarfe vorzunehmen. Zudem sind Haushaltsfragen oft Stellvertreterpolitik, wo Prioritäten auch für schweigende Gruppen der Stadtgesellschaft gesetzt werden.  

Unserem Anliegen der „Stadtpolitik im Dialog“ fühlen wir uns aber auch  in Haushaltsfragen verpflichtet und stellen deshalb zur Behandlung im Stadtrat folgenden Antrag 

1. Bei der nächsten „Wohnungs- und Haushaltsbefragung“ werden ausgewählte Haushaltsfragen gestellt und ausgewertet, um repräsentative und belastbare Aussagen zu wichtigen Aspekten des Haushalts zu erhalten. 

2. Der Stadthaushalt wird bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst in seiner Les- und Benutzbarkeit im Netz weiter verbessert. Die weitere Implementierung des Produkthaushaltes in den nächsten Jahren wird genutzt, um die Transparenz zu optimieren. 

3. Finanzreferat und Presseamt werden, zunächst auf Probe, aufgefordert, haushaltspolitische Grundsatzfragen wie Verschuldung und Investitionspolitik (z.B. Szenario 2026) im Verfahren der e-Partizipation zur Debatte zu stellen. 

4. Ebenso werden ergänzende Materialien wie Broschüren zum Haushalt und zu Gebühren erarbeitet, die die Transparenz der städtischen Finanzen für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. 

5. Auf den Bürgerversammlungen wird in geeigneter Form die Haushaltsentwicklung zunächst auf Probe kurz dargestellt und bei Bedarf werden Haushaltsfragen thematisiert. 

Antragstellerin

 

Dr. Anja Prölß-Kammerer

Fraktionsvorsitzende der

SPD-Stadtratsfraktion