Hortsituation nicht zur Spaltung der Stadtgesellschaft instrumentalisieren!

SPD weist CSU Kritik zurück

  • von  Claudia Arabackyj/Anja Prölß-Kammerer
    03.03.2015
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Die SPD-Stadtratsfraktion weist die Kritik an den Kriterien zur Hortplatzvergabe zurück und kritisiert insbesondere die jüngsten Äußerungen der CSU-Fraktion nach der "Berufstätige Hortplätze zwingender bräuchten als Erwerbslose".

Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Claudia Arabackyj, sagt dazu: "Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange dafür ein, dass jede Familie, die einen Hortplatz benötigt, diesen auch bekommt. Obwohl in den vergangenen Jahren bereits mehr als 8000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen wurden, haben wir aktuell angesichts des enormen Bedarfs noch die schmerzhafte Situation, dass (zunächst) Absagen verschickt werden müssen. Leider können neue Plätze nicht von heute auf morgen geschaffen werden. Für diese Übergangszeit setzen wir darauf, dass die Betroffenen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen integrieren und nicht spalten!" Die Vorsitzende der Kinderkommission, SPD-Stadträtin Ilka Soldner, ergänzt: "Die Idee der solidarischen Stadtgesellschaft beinhaltet für uns, dass alle Kinder die gleichen Chancen erhalten. Dabei geben wir bei der Bekämpfung von Armut nicht nur Lippenbekenntnisse ab, sondern sorgen dafür, dass sich die Armut nicht vererbt. Wir setzen uns dafür ein, dass Leistungsempfänger die Möglichkeit haben, ihre Situation zu verbessern und dass Kinder, die es in der Regel am schwersten haben, Unterstützung bekommen, die sie zu Hause vielleicht nicht immer erfahren."

Die Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion Anja Prölß-Kammerer erklärt weiter: "Der solidarischen Stadtgesellschaft wohnt mehr inne als die Unterteilung in vorrangig zu behandelnde "Leistungsträger und Erwerbstätige" und hinten anzustellende "Hilfeempfänger", wie es die Aussagen von Sebastian Brehm implizieren. Es reicht eben nicht zu fragen, wer welche Leistungen erzielt und damit verdient. Man muss auch sehen, wer welche Hilfe braucht. Es erscheint uns weder besonders christlich, noch sozial, demjenigen Hilfe zuerst zu geben, der z.B. durch Steuern in der Lage ist, eine Gegenleistung zu erbringen." Die Fraktionsvorsitzende erinnert außerdem daran, dass die CSU-Fraktion die derzeit geltenden Kriterien so auch mit beschlossen habe: "Wenn die CSU nun so tut, als ob sie nichts damit zu tun habe, ist dies für uns in keinster Weise nachvollziehbar", so Prölß-Kammerer.

Für die SPD-Stadtratsfraktion bleibt die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsmöglichkeiten oberste Priorität, was sich auch im aktuellen Haushalt der Stadt deutlich zeigt.