Bis 2023 sollte Bayern im gesamten öffentlichen Raum barrierefrei werden – so lautete jedenfalls die ambitionierte Forderung, die Horst Seehofer im Rahmen seiner Regierungserklärung ausgab. „Das Ziel war ambitioniert und lobenswert. Seehofers neueste Aussagen zum Regierungsziel wecken aber Skepsis an dessen Ernsthaftigkeit“, kritisiert die SPD-Stadträtin Yasemin Yilmaz.

Der Freistaat sehe sich bei der Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum auch nur für Einrichtungen des Freistaates zuständig, rudert Seehofer nun zurück. Eine besondere Bezuschussung kommunaler Maßnahmen sei nicht vorgesehen. Auch die Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre sind bei weitem nicht ausreichend um diese Mammutaufgabe zu stemmen, kritisiert deshalb die SPD.

„Die Staatsregierung macht es sich leicht und beschränkt sich darauf schöne Wunschvorstellungen zu formulieren. Der Löwenanteil der Aufgabe, nämlich die Barrierefreiheit vor Ort, wird nun finanziell auf die Kommunen abgewälzt. Wir fühlen uns im Stich gelassen“, beklagt Yilmaz.

Barrierefreiheit muss nach Ansicht der SPD den Menschen in ihrem Alltag ermöglicht werden. Das Betrifft alle Bereiche wie Wohnen, Leben und Arbeiten. Und davon fällt fiel in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen. „Konzentriert man sich ausschließlich auf die Ebene des Freistaates, so schafft man nur lose verknüpfte barrierefreie Inseln, die in ihrem Effekt wirkungslos bleiben“, kritisiert die SPD-Verkehrspolitikerin. „Es hilft einem ja nichts, wenn das Amt barrierefrei ausgebaut ist, aber der Weg dorthin nicht.“

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die bayerische Landesregierung auf das Ziel einer echten und umfassenden Barrierefreiheit aufrechtzuerhalten „Das gelingt aber nur mit einer entsprechenden Bezuschussung der Kommunen. Wenn der Freistaat hier also richtigerweise Handlungsbedarf sieht, muss auch so viel Geld in die Hand genommen werden, dass die Umsetzung nicht die ohnehin klammen Kommunen in die Knie zwingt“, betont die SPD-Stadträtin abschließend.