Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Prölß-Kammerer

Auf Initiative der SPD beschloss der Nürnberger Stadtrat ein Sonderpaket zur besseren Koordinierung der Flüchtlingshilfe. In der Sitzung des Stadtrates erklärte die Fraktionsvorsitzende der SPD Dr. Anja Prölß-Kammerer hierzu:

"Die SPD-Stadtratsfraktion dankt allen Nürnbergerinnen und Nürnbergern, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Das Mitgefühl in der Stadt ist sehr groß. Bei aller Anteilnahme und dem Willen zu helfen, muss man dennoch sehen, dass es verschiedene Zuständigkeiten gibt, mit denen auch finanzielle Verpflichtungen verbunden sind. Für die Erstaufnahme liegt hier die Zuständigkeit beim Freistaat, ausführend der Regierung von Mittelfranken. Das heißt die Zelte, die Turnhalle in Boxdorf sind „nur“ eine Seite der Medaille – hier agiert die Regierung von Mittelfranken, hier ist die Stadt nicht direkt beteiligt – und man kann sicher auch sagen, hier ist nicht alles so gelaufen, wie man sich das gewünscht hätte. Und natürlich haben die Menschen auch hier helfen wollen, haben Ehrenamtliche versucht, zu helfen, wie sie es in Boxdorf immer noch so engagiert tun – und waren über manche Zustände entsetzt bzw. fühlten sich auch schlecht informiert.

Inzwischen gab es den sogenannten „Asylgipfel“ in München, an dem die kommunalen Spitzenverbände, Kirchen und Wohlfahrtsverbände teilnahmen. Hier konnten erste Ergebnisse erzielt werden, wie

1.   eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Asylsozialberatung in Erstaufnahme Einrichtungen,

2.   als Ziel wurde genannt, diese flächendeckend auszubauen,

3.   auch für die schnellere Beschulung der Kinder und Jugendlichen soll gesorgt werden

4.   und für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Zuständigkeit der Jugendhilfe soll ein bayernweites Verfahren konzipiert werden.    

Bei allen diesen Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich liegen, appellieren wir  an den Freistaat, den mit dem Asylgipfel eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die drängenden Probleme der Flüchtlingsversorgung in Absprache mit dem bayerischen Städtetag und den Hilfsorganisationen sind rasch und vom Grundsatz her zu lösen. Dazu sind durch die Landesregierung wie vorgesehen

-      mehr Aufnahmeplätze zu schaffen,

-      die Sozialbetreuung zu verbessern,

-      die gesundheitliche Betreuung sicherzustellen

-      sowie die Kommunen zu entlasten und deren finanzielle Zusatzausgaben zu ersetzen.   

Dennoch bleiben noch dringende und wichtige Aufgaben, für die die Stadt Nürnberg zuständig ist. Hierzu zählen neben der Suche nach geeigneten Unterkünften

-  die Koordination der ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Hilfe, wie wir sie z.B. in Maxfeld haben,

- die Sozialbetreuung der Aslyunterkünfte, die in der Regel von freien Trägern geleistet wird,

-  aber natürlich wollen wir auch, dass über geplante Unterkünfte rechtzeitig und transparent informiert wird und wir wollen für die Akzeptanz des überwiegenden Teils der Bevölkerung werben.

All das sind Aufgaben, die die Stadt an die Grenzen ihrer Kapazitäten bringen.

 Daher entstand als Grundidee dieses Antrags die Intention, neben akuter kurzfristiger Nothilfe hier auch stabilere Hilfsstrukturen zu schaffen – viele Menschen in der Stadt wollen helfen, sie werden auch gebraucht, dieses Engagement wollen wir stützen und koordinieren.

Es ist davon auszugehen, dass die Lage in den Krisengebieten der Welt nicht von heute auf morgen entschärft wird. Dass weiterhin Flüchtlinge zu uns nach Deutschland, auch nach Nürnberg kommen werden und dies zumindest für dieses und das kommende Jahr zu erwarten ist, beantragen wir, ein einmaliges Sonderpaket zu schnüren, möglichst aus Stiftungsmitteln bzw. bereits vorhandenen Mitteln aus dem Sozialbereich und Spenden in Höhe von 250.000 € zu schnüren.

Nachdem die finanzeile Situation der Stadt nicht rosig ist, ist es uns wichtig zu betonen, dass dieses einmalig sein soll, den städtischen HH möglichst wenig zusätzlich belastet und dass natürlich die Stadt auf die ihr zustehenden finanziellen Mittel weiterhin besteht.

 Mit diesem Sonderpaket sollen insbesondere folgende städtische Maßnahmen ermöglicht, vereinfacht und harmonisiert werden:

-      Organisation und Verbesserung der Information und Kommunikation für die Bürgerinnen und Bürger (Anwohner, Kirchengemeinden, soziale Initiativen, Spender usw.) 

-      Koordination der ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Hilfe

-      Flexible Lösungen für eventuelle, akute Personalengpässe z.B. bei der Suche nach Objekten – dies muss ja auch innerhalb der Verwaltung koordiniert werden, beispielsweise für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge

-      Auch die Wohnungsvermittlung für Auszugsberechtigte könnte evtl. besser koordiniert werden, auch wenn der Markt sich schwierig gestaltet      

Das Thema Flüchtlinge geht uns alle an, auch die Stadt Nürnberg sollte, innerhalb ihrer Zuständigkeiten, sich gerüstet zeigen im Umgang mit denjenigen, die hier Hilfe suchen."