Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

hilfsbereit und anteilnehmend reagiert die Nürnberger Stadtgesellschaft auf die aktuelle Flüchtlingssituation. Die Stadtverwaltung ist ihrerseits in den Grenzen der unterschiedlichen Zuständigkeitsverpflichtungen für die Unterbringung und die Erstbetreuung der Flüchtlinge zwischen den staatlichen und kommunalen Behörden engagiert und lösungsorientiert im täglichen Einsatz. In vielen Schulklassen, Kindergartengruppen und Nachbarschaften werden Flüchtlinge aufgenommen, Hilfe wird geleistet, Mitmenschlichkeit gelebt. Dies verdient höchsten Respekt und Anerkennung.  

Ausgehend von der akuten, kurzfristigen Nothilfe ist es wichtig, stabilere Hilfsstrukturen zu schaffen dabei die unterschiedlichen Zuständigkeiten zu berücksichtigen und diese mit den Verantwortlichen des Freistaates auch für die Kommunen zu garantieren. Viele Menschen in unserer Stadt wollen helfen und sollten hierfür unterstützt und ermutigt werden. In Nürnberg sind daher Strukturen gefordert, die Unterstützung für die Flüchtlinge durch bürgerschaftliches Engagement koordinieren und unterstützen.  

Für die Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, den 24. September stellen wir daher folgenden  

Antrag: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein einmaliges Sonderpaket für 2014 und 2015 zur Stabilisierung und Koordination der örtlichen Flüchtlingshilfe in Höhe von 250.000 Euro aufzulegen. Mit diesem Sonderpaket sollen insbesondere folgende städtische Maßnahmen ermöglicht, vereinfacht und harmonisiert werden:  

- Organisation und Verbesserung der Information und Kommunikation für die Bürgerinnen und Bürger (Anwohner, Kirchengemeinden, soziale Initiativen, Spender usw.) 

- Koordination der ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Hilfe

- Flexible Lösungen für eventuelle, akute Personalengpässe  

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung dieser befristet benötigten Koordinationsstrukturen Drittmittel, z.B. über Stiftungen einzuwerben.  

3. Über die Umsetzung des Paketes wird im Sozialausschuss berichtet  

4. Die Verwaltung wird  aufgefordert, sich nachdrücklich bei den zuständigen Stellen des Freistaates für eine vollständige Kostenerstattung der über das laufende Geschäft der Verwaltung hinaus geleisteten Hilfe einzusetzen.  

5. Der Stadtrat begrüßt den vom Freistaat mit dem Asylgipfel eingeschlagenen positiven Weg und appelliert an den Freistaat,  diesen fortzusetzen und die drängenden Probleme der Flüchtlingsversorgung in Absprache mit dem bayerischen Städtetag und den Hilfsorganisationen rasch und vom Grundsatz her zu lösen. Dazu sind durch die Landesregierung wie vorgesehen mehr Aufnahmeplätze zu schaffen, die Sozialbetreuung zu verbessern, die gesundheitliche Betreuung sicherzustellen sowie die Kommunen zu entlasten und deren finanzielle Zusatzausgaben zu ersetzen.    

Mit freundlichen Grüßen