Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im RWA am 10.04.2013 wurde aufgrund des SPD-Antrages vom 26.09.2012 beschlossen, unter Federführung des Wirtschaftsreferats/Amt für Wohnen und Stadtentwicklung das Pilotprojekt „nette Toilette“ in der nördlichen Altstadt zu starten und hierfür ein Konzept zur probeweisen Einführung zu erstellen.
Kürzlich war nun in den Zeitungen zu lesen, dass auch im Rahmen des Christkindlesmarktes anhand dieses Konzeptes der zusätzliche Bedarf an Toiletten gedeckt werden soll. Es hieß, der Veranstalter wolle auf dem nächsten Markt die nette Toilette schon anbieten.
Die SPD Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im RWA am 26. März 2014 folgenden Dringlichkeitsantrag:
Die Verwaltung stellt das erarbeitete Konzept im Ausschuss vor und legt dar, wann der Pilotversuch gestartet wird, welche Gastwirte eingebunden sind und wie das Angebot finanziert wird.
Antragstellerin
Katja Strohhacker