Lesen Sie hier, welche ganz konkreten Projekte zur ausgewogenen Verkehrspolitik der SPD für die Region gehören.
„Unser Ziel bleibt, den Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen zu bündeln und die Wohnquartiere zu beruhigen“, unterstreicht der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Vogel. „Dabei setzen wir vor allem auf den Frankenschnellweg, dessen Ausbau wir schnellstmöglich beginnen wollen. Sobald die Gerichte grünes Licht geben, kann es losgehen.“
Wichtig ist der SPD zudem das Thema Verkehrssicherheit und die Tempo-30-Regelung vor Schulen. „Ansonsten bleibt es auf Hauptstraßen bei 50“, betont Vogel und verweist darauf, dass diese Regelgeschwindigkeit auch in der Straßenverkehrsordnung festgeschrieben ist. „Das hat die CSU aber scheinbar noch nicht begriffen.“
Wichtig ist der SPD zudem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region. Der neue Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestags Martin Burkert will sich in Berlin vor allem für den. Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen. Für die Fertigstellung der ICE-Verbindung Nürnberg-Erfurt ist vor allem der Güterzugtunnel Fürth rasch zu realisieren. Für die Lärmschutzmaßnahmen an der Chlodwigstraße stehen jetzt 800.000 € zur Verfügung. Das Projekt soll 2016 fertiggestellt sein.
Für den Ausbau der A 6 Nürnberg/Landesgrenze Württemberg und damit verbunden für den Lärmschutz im Bereich Schwabach besteht bereist seit 2011 Baurecht! Dringend erforderlich ist es jetzt, dass die benötigten 200 Mio € in den Haushalt eingestellt werden.
Im Bereich Moorenbrunn besteht ebenfalls Baurecht für den Lärmschutz. Hierfür müssen 60 Mio € bereitgestellt werden.
Ein politischer Schwerpunkt der SPD wird in den nächsten Jahren zudem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sein. „Zwischen 2014 und 2017 werden in Nürnberg rund 200 Millionen Euro in die Infrastruktur von U- und Straßenbahn investiert werden“, hebt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Rathaus Thorsten Brehm hervor. „Die U3 werden wir im Südwesten bis Gebersdorf und im Nordwesten über das Klinikum bis zur Bielefelder Straße verlängern und so unser U-Bahnnetz leistungsfähig ausbauen.“ Nachdem eine Verlängerung der U-Bahn nach Stein leider nicht rentabel ist, setzt die SPD nun auf einen Ast nach Eibach. Derzeit laufen die Untersuchungen für das auf 95 Millionen Euro geschätzt Projekte.
Ganz oben auf der Liste stehen für die Sozialdemokraten die Stadt-Umland-Bahn nach Erlangen und eine Straßenbahn in den Nürnberger Süden. „Bei der kontrovers diskutierten Altstadtquerung setzen wir auf eine breite Information und Beteiligung. Danach wäre ein Ratsbegehren sicherlich ein geeignetes Instrument um eine verbindliche und von allen Seiten akzeptierte Entscheidung herbeizuführen“, meint Brehm.
Problem bei allen neuen Vorhaben ist die derzeitige Hängepartie bei der Nahverkehrsförderung. Die jetzige Rechtsgrundlage auf Bundesebene läuft 2019 aus. „Ohne Berlin können wir in Nürnberg weder einen neuen Straßenbahn- noch U-Bahnabschnitt bauen“, mahnt Brehm und erinnert daran, dass Nürnberg schon in den letzten Jahren wegen Kürzungen von Bund und Land rund 73 Millionen Euro mehr für Investitionen aus der eigenen Tasche bezahlen musste. „Das kann so nicht bleiben. Die Fördersätze müssen wieder hoch!“, fordert Brehm und verweist auch auf nicht mehr zeitgemäße Regelung: Es gibt nur Geld bei einem eigenständigen Gleiskörper. Sowohl bei Streckenführung in Erlangen als auch bei einer möglichen Altstadtquerung müsste sich Auto- und Schienenverkehr zumindest in einigen Bereichen die Verkehrsfläche teilen. „Es mangelt schlicht am Platz, um das anders zu lösen.“ Der Bundestagsabgeordnete Burkert verspricht, sich für eine neue Zuschusspraxis einzusetzen, die den Bedürfnissen und der finanziellen Lage von Großstädten mehr gerecht wird. „Die Koalition hat sich klar dazu verpflichtet, mehr Geld für Infrastruktur zur Verfügung zu stellen“, so Burkert.
Ein Anliegen der SPD ist zudem die Erhöhung des Radverkehranteils in der Stadt und der Ausbau des Radwegenetzes. „Die Radverkehrsoffensive werden wir fortführen. Sofern sich im städtischen Haushalt finanzielle Spielräume eröffnen, werden wir die Mittel auch weiter aufstocken“, stellt Brehm in Aussicht.