Offensichtlich alles nur bla, bla…. wenn es darum geht die Kommunen gegen das immer größer werdende Problem von Spielhallen und Spielschutz zu unterstützen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Nürnberger Stadtrat Christian Vogel erklärt dazu : Eine nun vorgelegte Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung zeigt das wirkliche Interesse der zuständigen Politiker.
Die Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen. Der Grund dafür: Der Bundesrat hat es gewagt, den vielen Worten der Bundesregierung Taten folgen zu lassen und ernsthafte Vorschläge für mehr Spielerschutz in die Novelle aufzunehmen.
In seinem Beschluss vom 5. Juli 2013 hat der Bundesrat eine Entschärfung der Geldspielautomaten beschlossen, die mit mehreren Maßnahmen erfolgen soll. Unter anderem sollen das Punktespiel und Autostarttasten verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen wollte diese bisher nicht eindeutig geregelten Funktionen, vor denen alle Suchtexperten seit langem warnen, nachträglich legalisieren. Anders als das Bundeswirtschaftsministerium hat sich der Bundesrat zudem für eine deutliche Senkung der maximal möglichen Gewinne und Verluste an den Automaten ausgesprochen.
Das Bundeswirtschaftsministerium und Herr Rösler sind offenbar fest an der Leine der Glücksspielbranche. Nach den Enthüllungen über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen der FDP mit der Gauselmann AG im Herbst letzten Jahres kann das allerdings nicht überraschen. Offenbar kann man sich bei der FDP Gesetze erkaufen. Anders ist nicht zu erklären, warum Herr Rösler alle Forderungen der Suchtexperten, alle Vorschläge der Länder und sogar die Erkenntnisse aus dem vom Ministerium selbst veröffentlichten Evaluierungsbericht zur letzten Novelle der Spielverordnung so hartnäckig ignoriert. Vor allem, wenn das selbsterklärte Ziel der Novelle die Reduzierung der Suchtgefahr ist.
Für uns als große Stadt, wo dieses Suchtproblem an der Tagesordnung ist, ist das Vorgehen der Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Wir brauchen jetzt Lösungen und zwar schnell. Der vom Bundesrat eingeschlagen Weg ist der richtige, der unsere volle Unterstützung findet.
Die unerträgliche Lobbypolitik der FDP trägt dagegen für die ungebremste Ausbreitung der Glücksspielsucht die Verantwortung. Dies darf nicht länger möglich sein. „Jetzt handeln und klare Entscheidung für einen besseren Spielschutz“, so Christian Vogel.