Christian Vogel, Fraktionsvorsitzender

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbesteuer torpediert die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen. Sie belastet die Bürgerinnen und Bürger und nützt nur den steuerpflichtigen Unternehmen.

Nachdem die Gewerbesteuer den Kommunen in den zurückliegenden Jahren wieder wichtige Einnahmen beschert hat, geht der Vorschlag in eine völlig falsche Richtung. Die kommunalen Haushalte sind durch viele vom Bund übertragene Aufgaben erheblich belastet worden. Mit Schäubles Plan würde eine Umverteilung der Steuerlasten von den Unternehmen - die zur Aufrechterhaltung des Gemeinwohls beizutragen haben - hin zu den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.

Die Gewerbesteuer ist ein wichtiger Bestandteil zur Finanzierung der Kommunalen Aufgaben. Alternativen sind mehrfach geprüft und stets verworfen worden.

Für Christian Vogel ist klar: „Die Gewerbesteuer gehört zu unserer wichtigsten Einnahmequelle. Statt über eine Abschaffung der Gewerbesteuer nachzudenken, sollte der Bund endlich seiner Verpflichtung nachkommen und sich an den explodierenden Sozialkosten stärker beteiligen“.

Schwarz-gelbe Kommunalpolitik: "Umverteilung von unten nach oben"

Für den Fraktionsvorsitzenden im Nürnberger Stadtrat ist klar: „Mit Schäubles Vorstoß wird die Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Zukunft der Kommunen in Deutschland.“

Denn die Abschaffung der Gewerbesteuer nützt vor allem „den steuerpflichtigen Unternehmen“ – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Damit bleibt es dabei: „Wolfgang Schäuble ist nach wie vor der Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker, der er immer war“, so Christian Vogel.

 Für Vogel steht außer Frage, dafür gilt es zu arbeiten: „Nur mit einer rot-grünen Bundesregierung kann Nürnberg so unterstützt werden, dass gemeinsam mehr für Bildung, Infrastruktur und ein gutes Miteinander für die Menschen erreicht werden kann.“

Nürnberg, 29. August 2012