Richard Würffel, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion

Dass EU-Umweltkommissar Janez Potocnik die Frist nicht mehr über 2015 hinaus verlängern will, innerhalb derer 33 deutsche Städte die Luftbelastung in den Griff bekommen sollen, muss uns Nürnberger nicht in Panik versetzen.

Die EU-Kommission tut ihre Pflicht, und wir Nürnberger tun sie auch. Im Gegensatz etwa zu München haben wir kein Problem bei der Überschreitung der Grenzwerte für den Feinstaub. Es gibt ein einziges Problem im Umkreis einer einzigen Messstelle bei einem einzigen Schadstoff: In der Von-der-Tann-Straße wird (noch) zu oft die zulässige Stickoxid-Emission überschritten. Dank unseres 18-Punkte-Maßnahmenkatalogs sind wir aber auch hier auf dem richtigen Weg: Die Zahl der Tage, an denen es zu Grenzwertüberschreitungen kommt, ist Jahr für Jahr rückläufig.

Wenn uns jetzt der Bund unterstützt und früher als geplant die Euro-6-Norm für Dieselfahrzeuge einführt, schaffen wir auch im Nürnberger Westen die Einhaltung der Grenzwerte. Die Einführung einer „Umweltzone“ würde hingegen nichts bringen, denn die berühmte „grüne Plakette“ orientiert sich ja nicht am NO2, sondern am Feinstaub und CO2. Und so eine Fahrverbotszone würde nur Sinn machen, wenn auch die Fürther Nachbarn mitspielen. Die haben aber schon abgewunken. Wir Sozialdemokraten bleiben mit dem (grünen) Umweltreferenten Dr. Pluschke dabei: Luftreinhaltepolitik kann man nicht demonstrativ aber wirkungslos mit der Brechstange machen, sondern nur mit dem durchdachten und effektiven Instrumentarium unseres Maßnahmekatalogs.