Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 19. Februar 2013 fand die 1. Schülersprecherkonferenz der Stadt Nürnberg statt, die auch eine Talkrunde mit den Fraktionen und der Ausschussgemeinschaft beinhaltete. Hier wurden diverse Fragen aufgeworfen, die nicht alle abschließend vor Ort geklärt werden konnten. Da es uns wichtig ist, den SchülersprecherInnen auch zu vermitteln, wie die politische Arbeit in den Gremien der Stadt Nürnberg funktioniert, möchten wir die Fragen der SchülerInnen aufgreifen und bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme im zuständigen Fachausschuss.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung nimmt zu folgenden Fragen und Themen Stellung:
1) Die Stadt Nürnberg als Sachaufwandsträger ist für die Schulbudgets zuständig.
· Die SchülerInnen aller Schularten zahlen Kopiergeld. Die Transparenz für die Verwendung des Geldes ist nicht immer gegeben. Welcher prozentuale Anteil entfällt auf Verwaltung, welcher Anteil entfällt auf die Kosten für SchülerInnen? Sieht die Verwaltung hier Einsparpotentiale, auch was die Beteiligung der SchülerInnen anbelangt?
· Wie ist die Vergabe der Mittel für die SMV geregelt?
2) Als Sachaufwandsträger ist die Stadt auch für die Baumaßnahmen verantwortlich. Wir würden es sehr begrüßen, wenn dem Wunsch der SchülerInnen nach Informationen und mehr Teilhabe an den Planungen entsprochen werden kann.
· Wie können hier gerade bei größeren Baumaßnahmen die SchülerInnen und Eltern besser einbezogen werden bzw. welche Regelungen und Möglichkeiten gibt es bisher bereits?
· Auch bei „kleineren“ Renovierungsmaßnahmen wie z.B. bei der Gestaltung von Klassenzimmern usw. ist eine Mitsprache erwünscht. Wie kann dies geregelt werden.
3) Wenn der Neubau am BBZ bezogen ist, werden eine große Anzahl weiterer SchülerInnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, d.h. der U-Bahn zum Unterricht kommen. Diese ist bereits jetzt z.T. hoffnungslos überfüllt. Welche Möglichkeiten sowohl von Seiten der VAG als auch durch einen gestaffelten Unterrichtsbeginn gibt es, dies zu entzerren?
4) In der SchülersprecherInnenkonferenz wurde die sehr interessante Idee vorgetragen, einen Verweis erst endgültig nach einer Bedenkzeit von 24 Stunden und einem klärenden Gespräch zwischen LehrerIn und SchülerIn auszustellen.
- Kann eine derartige Regelung für die städtischen Schulen von der Stadt beschlossen werden?
- Gibt es die Möglichkeit, an den Schulen Zahlen zu erheben, welche LehrerIn wie viele Verweise erhebt? Eine Statistik dieser Art könnte die teilweise inflationäre Ausstellung von Verweisen auf ein sinnvolles pädagogisches Maß reduzieren.
5) Die aktuelle Diskussion um das „Sitzenbleiben“ hat natürlich auch die SchülersprecherInnen erfasst. In Nürnberg gibt es im Rahmen MSRG das interessante Projekt „Gegensteuern“. Gibt es da schon Erfahrungswerte, die genauer ausgewertet wurden und evtl. auf andere Schulen übertragen werden könnten?
6) Auch die Mitsprache von SchülerInnen, wir ergänzen um den Kreis der Eltern, bei der Besetzung von SchulleiterInnenstellen war ein Thema. Ist es möglich je eine/n SchülerInnenvertreterIn und Elternvertreter der Schule als „stille“ BeobachterInnen in die Assessement-Center einzuladen?
7) Der Wunsch nach Beteiligung ist bei den SchülersprecherInnen groß. Sie haben den Wunsch geäußert, den Schulausschuss auf den Nachmittag zu verlegen um bei interessanten Themen auch dabei sein zu können. Sieht die Verwaltung hier perspektivisch Möglichkeiten?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Vogel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion
Sebastian Brehm, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion
Elke Leo, stellvertr. fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Prof. Dr. Hartmut Beck für die AG Die Bunten