Zum 10-Punkte-Forderungskatalog der CSU-Stadtratsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Vogel:

„Forderungskataloge und Schwerpunktsetzungen sind legitime Mittel der Außendarstellung. Betrachtet man jedoch den aktuellen 10-Punkte-Plan der CSU-Fraktion, wird die politische Absicht, die die CSU damit verfolgt,  dann allerdings doch ziemlich offensichtlich. Es soll nach Sacharbeit aussehen, ist aber Parteipolitik. Die CSU will den Eindruck erwecken, unter der Führung von Ulrich Maly ginge in der Stadt nichts voran. Deshalb vermischt die CSU in ihrem Papier ernsthafte Ziele mit unrealistischen Forderungen und vermengt reine Zukunftsmusik mit längst begonnen Projekten. Mit der Betrachtung, wer für was zuständig ist und welche Gegebenheiten zu beachten sind, nimmt sie es dabei leider nicht sehr genau.

Ein Beispiel: Die CSU fordert die Stadt auf, die Planfeststellung für den Frankenschnellweg fertig zu machen. Fakt ist, dass das Verfahren längst läuft, alle Pläne fertig sind und die Zuständigkeit für den Beschluss bei der Regierung von Mittelfranken und nicht bei der Stadt liegt. Da hilft es auch nicht, wenn ständig durch die CSU falsche Parolen an die Öffentlichkeit  gegeben werden.

Ein zweites Beispiel: Die CSU will das Quelle-Gebäude abreißen und einen Uni-Standort etablieren. Über so etwas kann man nachdenken. Nur muss man dann dazu sagen, dass das alte Versandzentrum a) unter Denkmalschutz steht b) der Stadt gar nicht gehört und c) die Stadt längst aktiv ist um neues Leben auf das alte Gelände zu bringen.

Ein drittes und letztes Beispiel ist das Thema Ausweichquartier für die Staatsoper. Hier wird schon seit längerem hinter verschlossener Tür verhandelt. So ist der Vorschlag mit dem Parkplatz der Meistersingerhalle explizit von Ulrich Maly schon vor einem Jahr als möglicher Standort vorgeschlagen worden. Die Schwierigkeit liegt aber nicht einzig darin einen geeigneten Standort zu finden. Sie liegt vielmehr darin, dass das Projekt ja auch finanziert werden muss. Selbst bei einer großzügigen Unterstützung durch den Freistaat, bleibt ein ganz erheblicher Anteil der Kosten bei der Stadt hängen. Man muss deshalb genau prüfen, was ist machbar und was ist eben nicht machbar. So steht für die SPD außer Frage, dass ein solches Ausweichquartier nur dann sinnvoll ist, wenn anschließend auch eine gemischte Nutzung (Konzerte, Theater, Kongresse usw.) möglich ist.

Ich bitte die CSU deshalb, bei allem Verständnis für das politische Manöver, bei der Sache und bei der vollständigen Wahrheit zu bleiben.

Dies gilt auch für die anderen Punkte, die die CSU angeführt hat. Für die U-Bahn gibt es längst Zukunftsüberlegungen, die auf analytischen Konzepten und Berechnungen beruhen,  Wohnungsprojekte sind auf dem Weg, Obst- und Hauptmarkt sind beschlossen und vieles mehr.

Für die Nordanbindung gilt: Sie darf nicht gebaut werden, solange es keine Lösung für die Beseitigung der Gifte im Boden gibt. Das hat die Regierung von Mittelfranken mit ihrer Planfeststellungs-Entscheidung verfügt. Das Moratorium hat sie somit auf unbestimmte Zeit verlängert. Da kann Herr Brehm im Stadtrat eine Entscheidung fordern, so oft er will.  

Oberbürgermeister Maly und die SPD arbeiten mit vollem Einsatz und sorgfältig für die Entwicklung der Stadt. Nürnberg wächst, es wird viel investiert in Kitas, in Schulen, in den ÖPNV. Gleichzeitig sind wir 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Und das ist jetzt nicht nur eine parteipolitische Außendarstellung, sondern Ergebnis echter  Sacharbeit im Rathaus.“