Zur geplanten Änderung des Melderechts erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Vogel:

„Der wachsende Widerstand in der Bevölkerung und offensichtlich selbst bei der zuständigen Bundesministerin Ilse Aigner zeigt, dass hier der falsche Weg gegangen werden soll. Die Kritik am neuen Melderecht wird immer heftiger. Und das ist gut so.

Der von der Bundesregierung im November 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens war eine gute Beratungsgrundlage und sah vor, den Datenschutz im Meldewesen zu verbessern und zu stärken.

Dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP nun aber offensichtlich kein Interesse mehr am Datenschutz haben, sondern möglichen Adresshändlern Tür und Tor öffnen wollen, ist nicht erklärlich. Wenn nicht schon Juli wäre, müsste man von einem Aprilscherz ausgehen.

Es ist ohne Frage der falsche Weg der hier von Schwarz–Gelb beschritten wird. Meldedaten sind sensible und wichtige Daten, diese dürfen nicht einfach so verkauft werden – auch nicht um Firmen zu unterstützen, die mit den Daten Geld verdienen wollen.  

Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, mit solchen Geschäften würden die kommunalen Kassen aufgefüllt.

Die Regierung täte gut daran, dieses Vorhaben möglichst schnell zu korrigieren, damit die Bürger sich sicher sein können, dass mit ihren Daten kein Handel betrieben wird.

Die Stärkung des Datenschutzes muss weiterhin oberstes Ziel sein.“