Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sowohl der Ausbau von Ganztagsschulen – nun auch von Ganztagesgrundschulen – als auch der Ausbau der Horte läuft trotz der schlechten Finanzlage der Stadt ohne Abstriche weiter und hat bei der SPD-Stadtratsfraktion höchste Priorität.

Gerade jedoch der Ausbau der Ganztagesgrundschulen stellt die Stadt vor neue bildungspolitische Herausforderungen.

Es werden neue Strukturen und Abstimmungen zwischen dem System Schule und dem System Jugendhilfe erforderlich. Sowohl Schule als auch die Jugendhilfe müssen sich neuen Aufgaben stellen, seien es erzieherische Aufgaben in der Schule oder die Klärung der zeitlichen Überschneidung der Aktivitäten der Jugendhilfe mit den Zeiten und den Anforderungen der Ganztagsschule. Schule und Jugendhilfe müssen gleichberechtigt ihre Kompetenzen einbringen, soll der Schritt gelingen, Schulen zu Lebensorten im Stadtteil zu machen und im Sinne der kommunalen Selbstverantwortung eine Bildungslandschaft zu gestalten, die den Anforderungen und Problemlagen im jeweiligen Stadtteil gerecht wird.

Da die Stadt die Entscheidung über die Einrichtung von Ganztagsschulen trifft, stellt sich die grundlegende Frage der Beteiligung der Jugendhilfe bzw. des Jugendamtes, da diese Entscheidung in Einklang zu bringen ist mit der Planung der Jugendhilfeinfrastruktur, bzw. auch die Zusammenarbeit mit den Nürnberger Jugendhilfeträgern im Verlauf dieser Entscheidung zu klären ist. Hier sind Kriterien für eine einvernehmliche Entscheidung festzulegen, die u.a. auch pädagogische Auflagen enthalten kann, um hier die richtigen Weichenstellungen in der Stadt treffen zu können.

Die Finanzlage der Stadt lässt es nicht zu, dass im Rahmen der genannten Ausbauprogramme Doppelstrukturen entstehen. Die knappen Ressourcen müssen so effektiv als möglich eingesetzt werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Das Hortausbauprogramm sowie die Schulentwicklungsplanung sollen aus oben genannten Gründen nochmals genauestens in den einzelnen Regionen bzw. Schulsprengeln aufeinander abgestimmt werden.

Dabei sind auch die Standorte der Mittagesbetreuung bzw. der verlängerten Mittagsbetreuung perspektivisch in die Planungen einzubeziehen und zu klären, wie an den einzelnen Standorten weiter verfahren werden soll. Dieser Bericht ist mit dem Finanzreferat im Hinblick auf die im MIP eingestellten Finanzen abzustimmen und es soll im gemeinsamen Schul- und Jugendhilfeausschuss berichtet werden.