Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf Lokaler Ebene wurde 2005-2006 vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas und seinen Partnern erarbeitet. Bereits 19 Städte in Deutschland, darunter der Städtetag Rheinland-Pfalz, haben die Charta verabschiedet.

Die Charta legt als Grundsätze und zugleich Ziele die Bekämpfung von Diskriminierungen und Benachteiligungen, die ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen, die Beseitigung von Geschlechtsstereotypen, die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle Aktivitäten von Lokalregierungen als auch entsprechend dotierte Aktionspläne und Programme als notwendige Instrumente zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, fest.

Die Charta verpflichtet die Gebietskörperschaften dazu, einen Gleichstellungs-Aktionsplan zu erarbeiten, der für diesen Zweck vorgesehene Prioritäten, Aktivitäten und Ressourcen darlegt. Darüber hinaus verpflichten sich die Unterzeichner/innen, alle Institutionen und Organisationen in ihrem Hoheitsgebiet einzubeziehen, um die Erreichung echter Gleichstellung in der Praxis sicherzustellen.

Die Stadt Nornberg hat sich selbst bereits das Ziel gegeben, die Gleichstellung von Frauen und Männem umzusetzen und hat bereits drei Mal das Total E-Quality-Prädikat erhalten. Einige Referate sind sehr engagiert in diesem Bereich. Positiv nehmen wir das Engagement einzelner Referate und Ämter wahr, das unter anderem sehr detailliert die Auswirkungen von Beschlüssen auf Männer und Frauen in ihren Vorlagen darstellt. Doch diese Bemühungen sind leider noch nicht überall festzustellen.

Wichtig ist, das Instrument Gender Mainstreaming gewissenhafter einzusetzen. Diese Methode muss in allen Referaten fest verankert sein, um eine flächendeckende Umsetzung zu erreichen. Wie auch bereits die Charta aufzeigt, ist GM eine Top-Down-5trategie, was bedeutet, dass der Prozess vor allem von den berufsmäßigen Stadträtlinnen und Amtsleiterlinnen angeregt werden muss.

Mit dem Beitritt zur Charta gehen P'fIichten einher, die zeitnahes Handeln umfassen. Deswegen schlagen wir weiterführende Schritte vor, die dem in der Charta geforderten Aktionsplan nachkommen.

1.) Die Stadt NUrnberg unterzeichnet die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern aufLokaler Ebene. 

2.) Jedelr Referatsleiter/in sorgt dafOr, dass bis spätestens April 2011 und ab dann in einem Jahresrhythmus Zielformulierungen für ihr Referat entwickelt werden, um die Gleichstellung von Männern und Frauen in ihrem Bereich voranzubringen. Der Stadtrat wird von den Zielformulierungen in Kenntnis gesetzt.

3.) Das Erreichen der Ziele wird jährlich evaluiert. Der Stadtrat wird davon umfassend in Kenntnis gesetzt.

4.) Statistiken, die von der Stadt selbst erstellt oder in Auftrag gegeben werden, sind geschlechterdifferenziert zu gestalten. Ist dies bei einer Vorlage in einem Ausschuss nicht der Fall, kann der Tagesordnungspunkt vertagt werden.

5.) Die Verwaltung legt dar, wie bei Ausgaben, wie beispielsweise die Vergabe von Geldern an Gruppen, Vereine, Freie Träger und bei Investitionen sowie bei Einnahmen das Kriterium der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt werden kann. Hierzu soll ein/e Expert/in geladen werden um die Möglichkeiten und das Potential einer geschlechtergerechten Haushaltsführung zu schildern.