Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie weltweite Finanzkrise und ihre bisher nicht absehbaren Folgen haben auch in Deutschland zu massiven Reaktionen der politischen Parteien geführt. Konjunkturprogramme in fast dreistelliger Milliardenhöhe werden aufgelegt, um dem drohenden Abschwung zu begegnen. Die bisher deutlichsten Auswirkungen sind in der Automobilindustrie festzustellen mit zum Teil sehr hohen sinkenden Verkaufszahlen im In- und Ausland. In Folge dieser Entwicklung geraten auch die Zulieferer der Automobilindustrie zunehmend in Schwierigkeiten. 

Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen insgesamt auf die Kommunalpolitik und im Besonderen auf wichtige kommunalpolitische Entscheidungen. Wenngleich die Stadt Nürnberg in der Mittelfristigen Investitionsplanung enorme Mittel aufwendet, um die heimische Wirtschaft zu stärken,  werden Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen nicht ausbleiben. Ein Beleg für die Verunsicherung in der Wirtschaft sind beispielsweise die Überlegungen der großen Autohäuser hinsichtlich ihrer Investitionsentscheidungen an verschiedenen Standorten in der Stadt. 

Mit dem vor wenigen Tagen verabschiedeten Konjunkturprogramm der Bundesregierung stehen der Stadt Nürnberg zusätzlich zu ihren eigenen Anstrengungen voraussichtlich rund 50 Millionen Euro zur Verfügung, die in die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur (Schulen, Kindergärten usw.) investiert werden können. 

Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen heraus stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Stadtrat folgenden 

Antrag

1.    Die Verwaltung gibt aus ihrer Sicht eine Einschätzung über die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Stadt Nürnberg und die Europäische Metropolregion Nürnberg.

2.    Die Verwaltung berichtet über die Gespräche mit der Industrie und dem Mittelstand und die Konsequenzen, die die Arbeitgeber aus der Finanzkrise ziehen.

3.    Die Verwaltung legt dar, welche Handlungsräume bestehen, um mit kommunalpolitischen Instrumenten und Maßnahmen auf die Finanzkrise zu reagieren.

4.    Die Verwaltung legt ein Konzept vor, wie die finanziellen Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung verwendet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Vogel
Stv. Vorsitzender