Auswirkungen des neuen Pflegeberufsgesetzes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

Ende Juni dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe beschlossen. Ziel dieses Gesetzes sei, die Grundlage für eine moderne und durchlässige Pflegeausbildung zu schaffen, die Qualität in der Pflege zu verbessern und damit auch die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern.  

Mit dem neuen Pflegeberufsgesetz wird eine generalistische Berufsausbildung in den Bereichen Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege eingeführt. Alle Auszubildenden durchlaufen zukünftig die ersten beiden Jahre als generalistische Ausbildung, die Krankenpflegeausbildung diese sogar über den kompletten Zeitraum. Im Rahmen der generalistischen Ausbildung ist eine Schwerpunktsetzung auf einen der Fachbereiche wie Altenpflege, Kinderkranken- oder Krankenpflege möglich; grundsätzlich jedoch kann mit der Ausbildung in jedem der Fachbereiche gearbeitet werden. Zusätzlich wird ergänzend zur generalistischen beruflichen Pflegeausbildung als weitere Qualifizierungschance ein Pflegestudium eingeführt.  

Das zum 1.1.2020 in Kraft tretende Gesetz sieht vor, dass die Ausbildung künftig unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds finanziert werden soll.  

Die nun durch das Gesetz vorgesehenen Änderungen bei den benannten Pflegeberufen sollen „vielfältigere und flexiblere Einsatz- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Pflegekräfte“ ermöglichen sowie Gehaltsunterschiede zwischen der Alten- und Krankenpflege in Zukunft verringern. Welche Auswirkungen, Chancen und Risiken sich dadurch für die kommunalen Häuser der Alten- und Krankenpflege ergeben, sollte deshalb näher erläutert werden.  

Die SPD Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Sozialausschuss folgenden

Antrag:  

Die Verwaltung berichtet über die Auswirkungen (auch in finanzieller Hinsicht), Chancen und Risiken des Gesetzes bei den kommunalen Einrichtungen der Altenpflege, bzw. am Klinikum Nürnberg.  

Mit freundlichen Grüßen    

Antragsteller

Sonja Bauer
sozialpolitische Sprecherin

 

und

 

Katja Strohhacker
stv. Fraktionsvorsitzende