Gemeinsamer Antrag CSU/SPD

Hochbau-Baupauschale

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

Im Jahr 1998 betrug  die Hochbau-Baupauschale (umgerechnet) 6,5 Mio. EUR, im Jahr 2013 gerade noch 4,6 Mio. EUR (zzgl. 600.000 EUR Pauschale für Toilettensanierungen an Schulen = 5,2 Mio. EUR) und in 2014 5,4 Mio. EUR (zzgl. 1,0 Mio. EUR Modernisierungspauschale und 0,5 Mio. EUR Toilettensanierungen an Schulen = 6,9 Mio. EUR). Die Entwicklung dieser Zahlen lässt angesichts des Sanierungsstaus an städtischen Gebäuden vermuten, dass der Ansatz für die Hochbau-Baupauschale zu niedrig angesetzt wurde. 

Diese Mittel reichten bei weiten nicht aus, um die im Lebenszyklus eines Gebäudes anfallenden Instandhaltungsarbeiten zu tätigen. In der Folge verkürzt sich dadurch die Lebensdauer und damit die Betriebsfähigkeit der städtischen Gebäude. Teure Neubauten sind eine Folge. 

Es ist dringend notwendig, den Ansatz der Hochbau-Baupauschale anzuheben. Gemäß den Vorlagen des Baureferates in den letzten Jahren, wäre ein zweistelliger Millionenbetrag notwendig. Auch wenn eine solche Summe angesichts der derzeitigen Haushaltssituation nicht umgehend zu realisieren ist, gilt es eine Erhöhung der Pauschale zu prüfen. 

Daher stellen die Stadtratsfraktionen der SPD sowie der CSU gemeinsam zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag: 

Wir bitten die Stadtkämmerei zusammen mit dem Baureferat um Vorschläge, wie die Baupauschale Hochbau unter Berücksichtigung der bestehenden personellen Kapazitäten in Zukunft angehoben werden kann. Außerdem sollten Optimierungsmöglichkeiten im Ablaufprozess der Abarbeitung der Baupauschale geprüft werden. Dabei darf aber nicht die langfristige Werterhaltung der städtischen Nürnberger Bausubstanz außer Acht gelassen werden.