DOSSIER Sperrzeit
Warum und wieso - hier erfahren Sie das Wichtigste in Kürze.
Sperrzeit - heiß diskutiert!
Die bayerischen Städte wollen zurück zur alten Sperrzeit-Regelung. Wie bis 2005 üblich müssten die Gaststätten dann unter der Woche wieder um zwei Uhr und am Wochenende um drei Uhr schließen - außer die Wirte beantragen Sondergenehmigungen. Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt das Anliegen. Denn anders als in den Internet-Beiträgen oft vermutet wird, geht es keineswegs darum, die Clubkultur zu unterdrücken, Gebühren zu kassieren oder das Feiern zu verbieten. Es geht um etwas anders: Seit die Gaststätten nur noch zwischen fünf Uhr und sechs Uhr morgens schließen müssen, stieg die Zahl der Gewaltdelikte enorm an. Gerade samstags und sonntags nach zwei Uhr morgens häufen sich Schlägereien, Pöbeleien und Verschmutzungen. Schuld daran ist der übermäßige Alkoholkonsum. Er muss eingedämmt werden - und die Veränderung der Sperrzeit ist ein Hilfsmittel dabei.
Heute hat jeder Betreiber ein Recht darauf, bis fünf Uhr zu öffnen - egal, ob er sich um ein normales Benehmen seiner Gäste bemüht, oder nicht. Wir wollen deshalb, dass für längere Öffnungszeiten wieder Genehmigungen der Kommunen benötigt werden, damit die Städte und Gemeinden eingreifen können, wenn es dauerhaft Schwierigkeiten gibt.
Für die Nachtschwärmer würde sich dadurch so gut wie nichts ändern. Die allermeisten Diskotheken und Clubs dürften wie bisher bis morgens öffnen. Für die Stadt, die an einem guten Nachtleben interessiert ist, gleichzeitig aber auch für Ruhe und Ordnung sorgen soll, wäre die Situation aber eine andere. Sie könnte auf die Wirte, die dann wieder darlegen müssten, dass ihre langen Öffnungszeiten keine heftigen Probleme verursachen, besser einwirken, und könnte so wieder besser für einen Interessensausgleich sorgen.
Zwar können die Kommunen, wenn ein öffentliches Bedürfnis vorliegt, die Sperrzeit schon heute generell oder für bestimmte Gebiete selbst ändern (was Bamberg, Erlangen und Regensburg für ihre Innenstädte bereits getan haben), doch scheint dies für Nürnberg nicht sinnvoll. Die Kneipen und Diskos konzentrieren sich hier in mehreren Vierteln. Ein öffentliches Bedürfnis ist daher nicht für das gesamte Stadtgebiet gegeben. Also müssten mehrere Viertel eigene Sperrzeiten bekommen, was wiederrum zu Ungerechtigkeiten und Verlagerungen in andere Stadtteile führen würde. Richtig wäre es deshalb, die alte Landesregelung wieder einzuführen, mit der das Nachtleben fast unverändert, aber besser kontrolliert, weiter laufen könnte.
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Stadtratsunterlagen
Hier können Sie die Unterlagen aus dem Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit einsehen, u.a. mit dem Schreiben der Oberbürgermeister der Städteachse vom 08.04.10 an Herrn Staatsminister Herrmann und den Berichten des Ordnungsamts und des Polizeipräsidiums Mittelfranken.
herunterladen ...Presseerklärung Bayerischer Städtetag
"Die Städte und Gemeinden brauchen mit einer längeren landesweiten Sperrzeit wieder ein Instrument, das wirksame Maßnahmen gegen Lärmbelästigung und Vandalismus ermöglicht..."
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Diskussion
Wer in der Nähe einer Gaststätte wohnt und das 'Freizeitverhalten' vieler Gaststättenbesucher live miterleben kann, wird die geplante Änderung begrüßen. Es geht nicht darum, anderen den Spaß zu verderben, sondern darum, wieder zu einem ausgewogenen Verhältnis der Ansprüche unserer Spaßgesellschaft wie der der Anwohner herzustellen. Der insbesondere an den Wochenenden vorhandene ständige Lärm, der durch die vor Gaststätten stehenden Raucher und anderen Personen, die bis fünf Uhr reden, brüllen, sich im Suff prügeln, auf die Straße, an Autos oder Hauswände urinieren bzw. sich übergeben oder randalieren, reißt einem immer wieder aus dem Schlaf. Da soll man dann am nächsten Tag ausgeruht seiner geregelten Arbeit nachgehen können!? Die Nachtschwärmer betriffts ja nicht: Die schlafen am nächsten Morgen ihren Rausch aus.
Und wieder kein Wort zur angepeilten Höhe der zukünftigen Gebühren. Was werden denn die Wirte bezahlen müssen, wenn sie länger aufhaben wollen. Ein paar Worte mehr, dass nur reine Verwaltungsgebühren erhoben werden sollen, und nicht wieder kräftig Kasse, dass wär nicht schlecht gewesen. Damit hätte man die Aussage unterstützt, dass es NUR um die Beweislastumkehr geht und nicht evtl. um einen neuen Einnahmetopf. Vorschlag meinerseits, mit dem sicher alle Wirte leben könnten: Gebühr von 10,-EUR monatlich, damit könnte jeder leben, die reinen Verwaltungsgebühren sollten gedeckt sein (Ausstellen der Sperrzeitverkürzung dauerte ca 5 min) und viel unnötiges Diskussions hin und her dazu wär vom Tisch.
Ohne wenn und aber, es geht dabei nicht darum Geld zu verdienen. Es geht genau darum, dass man gegen "schwarze Schafe" - und das sind ja nur ganz wenige - schneller reagieren kann...
Für die SPD Fraktion kann ich zusagen, dass wir keiner Gebührensatzung zustimmen würden, die diesem Prinzip widerspricht.
Auch in der Zukunft gilt für uns: wir wollen ein akttraktives Nürnberg, dazu gehört auch ein Nachtleben. Dazu gehört aber nicht, dass einige wenige möglichst vielen den Spaß verderben können...
Warum wird dann aber auch jetzt nicht konkret gesagt, was von den Wirten verlangt werden wird??? Die würden sicher gern wissen, was sie für eine Leistung bezahlen sollen, die bisher umsonst war!!! Da ist man als Wirt natürlich sehr skeptisch, da auch schon bei der vorherigen Änderung von 1.00 Uhr auf 2.00/3.00 die Sperrzeit als Einnahmequelle gesehen wurde: beantragte Sperrzeitverkürzung ursprünglich von 1.00 auf 3.00, also 14 Stunden pro Woche, Gebühr von 125,50 EUR. Als es dann die Sperrzeitänderung auf 2.00/3.00 Uhr gab, da dachte man natürlich, jetzt muß ich nur noch für 5 statt für 14 Stunden bezahlen, dass wird billiger werden. Antwort auf dem Ordnungsamt: es wird ja billiger: sie zahlen nur noch 125,-EUR!!! Und wer hat die Gebührensatzung damals erlassen? Das war im März 2003, u.a. die Fraktion, die jetzt behauptet es geht nicht um eine Einnahmequelle! Das die bayerischen Kommunen für eine Wiedereinführung der Sperrzeit sind liegt natürlich nicht an den 3o bis 35 Millionen Euro, die ihnen alss Einahmen entgangen sind...
Wer jetzt eine Änderung der Sperrzeit verlangt, sollte endlich auch offen sagen, was es kosten wird und nicht darum herum lamentieren? Konkrete frage an den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Christian Vogel, wie hoch soll die zukünftige Gebühr sein?
Zum einen bleibe ich dabei, es geht nicht um eine zusätzliche Einnahme. Es geht um ein vernünftiges Vorgehen, welches wir mit einer solchen Änderung wieder bekommen würden.
Zum anderen wurde die z.zt. gültige Satzung
(welche hier angesprochen wurde) einstimmig im zuständigen Ausschuss beschlossen.
Auch wenn ich es jetzt wollte, könnte ich keinen Betrag sagen.
Das ist ein Verwaltungshandeln, welchem die Politik dann zustimmt oder eben nicht.
Ich wiederhole mich hier wenn ich sage, wir wollen damit kein zusätzliches Geld verdienen.. dazu stehe ich für meine Fraktion. Noch klarer kann ich es ja wohl nicht sagen...
Meiner Meinung ist das jetzt alles übertrieben. Die bisherigen Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen sollten ausreichen, um dieses "Problem" in den Griff zu bekommen. Vom Ordnungsgeld bis zum Konzessionsentzug ist da doch alles drin. Das es vor mancher Lokalität bun wieder lebhafter zugeht .iegt auch am Rauchverbot. Das wollte die Mehrheit so. Ist aber wie so oft: manche Konsequenz und Wirkung ergibt sich halt hinterher.
Und was Jugendliche und Komasaufen und Alkohol überhaupt betrifft: auch hier gibt es eine klare (bundesweite) gesetzliche Regelung. Und wer Minderjährigen Alkohol verkauft oder Zugang dazu gewährt, macht sich strafbar.
Wie wäre es daher mit der Ausschöpfung der vorhandenen rechtlichen Mittel und deren konsequenten Durchsetzung statt wieder mal mit dem Pauschalhammer drauf.
Und ja - ich wohne unmittelbar in der Nähe mehrerer Gaststätten. Und kann damit leben; weil ich lebe. Mit allen Vor- und Nachteilen. Wollte ich es anders würde ich woanders hinziehen.
Ich behaupte einfach mal dass die Stadt lügt, es geht ganz klar um eine strikte Sperrzeit. Es wird ein paar Alibiausnahmen mit enormen Gebühren geben.
Die freie Wirtschaft fordert immer mehr Flexibilität, die Stadt handelt genau gegenteilig. Wie soll denn jemand der bis 11 arbeitet und am nächsten Nachmittag erst wieder arbeitet ein Feierabendbier trinken gehen?
So eine Regelung kann nur von Beamten mit festen Arbeitszeiten kommen.
Es gab noch nie eine Generation die so viel gearbeitet hat und so produktiv ist. Die Abschlüsse müssen auch alle in Rekordzeit gemacht werden. Nur die Freizeit wird beschnitten. Nürnberg steht im massiven Konkurrenzdenken um die Fachkräfte mit anderen Städten, das Thema Work Life Balance ist heute immer wichtiger. Dazu gehört auch ein gesundes Nachtleben.
All die Probleme könnten mit mehr Polizeipräsenz gelöst werden, aber die stehen lieber die ganze Nacht zu hunderten auf einem Haufen am HBf und unterhalten sich.
Ist es nicht auch so dass die meisten Straftaten nach 5 Uhr passieren wenn die Clubs zumachen müssen, wäre es nicht sinnvoller die Putzstunde auf den Vormittag zu legen, dann würden nicht alle gleichzeitig auf der Straße sein und es würde viel Konfliktpotential gar nicht erst vorhanden sein.
Und wer in der Nähe von Nachtgastronomie gezogen ist wusste das schon vorher, in Nürnberg ist in der Innenstadt in den letzten Jahrzehnten kein neuer Hotspot aufgekommen. Das ist doch Gentrifizierung pur, wohlhabende Leute ziehen in die Innenstadt und wollen dort Ruhe einklagen. Und der OB unterstützt dies auch noch. Peinlich.