Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Elektrofahrzeuge nehmen im Rahmen verkehrsbezogener Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle ein. Die dadurch zunehmende private Anschaffung von E-Autos hat allerdings einige bisher unvorhergesehene Auswirkungen in der Umsetzungs- und Genehmigungspraxis von privaten Stellplätzen und privater Ladeinfrastruktur zur Folge.

Immer mehr Hausbesitzer*innen wollen sich eine eigene Photovoltaikanlage anschaffen und einen Teil des Stroms zur Ladung ihrer Autobatterien nutzen. Zu einem Problem wird dies, wenn es auf deren Privatgrundstück keinen eigenen Pkw-Stellplatz gibt und stattdessen im öffentlichen Raum geparkt werden muss. Dann müsste die Ladeinfrastruktur auf dem Gehweg errichtet werden oder zumindest ein Ladekabel temporär über diesen gezogen werden.

Können eigene Parkflächen als neue Stellplätze auf Privatgrund mit eigener Ladeinfrastruktur geschaffen werden, geht es zum einen um eine mögliche Versiegelung von Vorgärten. Zum anderen hat dies i.d.R. die Beantragung einer Überfahrtsgenehmigung durch eine Absenkung des Bordsteins vor dem Grundstück zur Folge. Da die Absenkung des Bordsteins einem faktischen zusätzlichen Halteverbot in der betroffenen Straße gleichkommt, würde dem öffentlichen Raum und der Allgemeinheit damit jedes Mal eine weitere Stellfläche entzogen.

In den skizzierten Fällen lehnt die derzeitige Verwaltungspraxis entsprechende Genehmigung ab. Die Gründe dafür sind teilweise nachvollziehbar, bieten aber leider auch keine pragmatische Lösung. Hier sollte aus Sicht der SPD-Fraktion im Sinne der Bürger*innen aber auch im Sinne der bearbeitenden Verwaltung Klarheit herrschen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt aus diesem Grund zur Behandlung im zuständigen Ausschuss den folgenden

Antrag:

• Die Stadtverwaltung berichtet zur geschilderten Thematik und stellt an sie herangetragene zugehörige Problemfelder dar.
• Die Stadtverwaltung legt mögliche Lösungsoptionen dar.
• Die Verwaltung berichtet über das derzeitige Vorgehen anderer Kommunen, die vor der gleichen Situation stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antragsteller

Thorsten Brehm
Fraktionsvorsitzender