Die drei Fraktionen von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Nürnberger Stadtrat halten gemeinsam an den Zielen fest, die im „Masterplan nachhaltige Mobilität – Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ verabschiedet wurden.

Für Nürnberg ist es weiterhin das Ziel, eine klimaneutrale, zukunftsfähige, gerechte und stadtverträgliche Mobilität für Menschen und für Güter zu gewährleisten. Hierfür ist es erforderlich, Mobilität als Ganzes zu denken und nicht nur einzelne Verkehrsträger zu fördern. Ziel dieses Masterplans ist es somit:

• die Verkehrssicherheit zu erhöhen,
• die durch den motorisierten Verkehr verursachten Belastungen zu reduzieren,
• den öffentlichen Raum an den Klimawandel anzupassen und besser für Menschen nutzbar zu machen,
• den Zugang zu bezahlbarer Mobilität für alle zu ermöglichen,
• benötigte individuelle motorisierte, zukünftig emissionsfreie Mobilität zu ermöglichen.

Im weiteren Text des Mobilitätsbeschlusses sind sechs konkrete Maßnahmenpakete festgehalten. Diese sind per Stadtratsbeschluss fixiert.

Die drei Fraktionen begrüßen die detaillierte Aufstellung der Stadtverwaltung über die finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses (siehe StR 09/2021 + POA 10/2021).

Der Finanz- und Personalbedarf ist erwartungsgemäß beachtlich. Der Vorschlag der Verwaltung, 18,5 Stellen für die Umsetzung der Ziele für das Haushaltsjahr 2022 zu schaffen ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Dies belegt, dass die Stadt trotz einer wirtschaftlich schwierigen Situation massiv in die Verkehrswende investiert!

Die drei Fraktionen nehmen jedoch auch zur Kenntnis, dass das von den Fachverwaltungen vorgeschlagene Personal aufgrund der prekären Haushaltssituation nicht gänzlich geschaffen werden kann.

Gemeinsames Ziel der drei Fraktionen ist es, klimapolitische und finanzpolitische Nachhaltigkeit zu vereinbaren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Genauso, wie es unverzichtbar ist, schnellstmöglich die Verkehrswende zu ermöglichen, muss auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im Sinne der nächsten Generationen erhalten bleiben.

Um nun die im Mobilitätsbeschluss vereinbarten Ziele vor dem Hintergrund dieser Haushaltslage bis zum nächsten Jahrzehnt nicht in Gefahr zu bringen, verständigen sich die Fraktionen für die Haushaltsberatungen auf folgendes Vorgehen:

1. Die Ziele des Mobilitätsbeschlusses bleiben aufrechterhalten.
2. Die drei Fraktionen stimmen dem Personal- und Ressourcen-Vorschlag der Stadtverwaltung in Bezug auf die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses im Wesentlichen zu. Die Ziele des Mobilitätsbeschlusses sollen jedoch weiter erhalten bleiben, dafür soll die Verwaltung die entsprechenden Maßnahmen, die in den Folgejahren nötig werden, für die nächsten Haushaltsberatungen berücksichtigen. Hierzu gibt die Verwaltung eine zugehörige Einschätzung ab.
3. Um die Kernziele nicht zu gefährden soll die Personalverwaltung anstreben, die Stellen zur Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses mit hoher Priorität zu besetzen. Die technische Verwaltung soll bestehende Prozesse verschlanken und Projekte in früheren Stadien in die Ausschüsse einbringen, um Doppelarbeiten bei komplexen Planungen zu vermeiden.
4. Für die Planung von Radvorrangrouten schafft die Stadtverwaltung 2022 die zwei veranschlagten VK-Stellen und damit eine Stelle mehr als im Entwurf für den Haushalt angedacht.
5. Die Stadtverwaltung beauftragt die Kommunale Verkehrsüberwachung, die Planstellen für Verkehrsüberwacher sehr deutlich auszubauen. Ziel ist es, vor dem Hintergrund wachsender Probleme in dicht bebauten Stadtteilen und vor einer neuen Finanzierungssituation durch die Novelle der StVO die Überwachungsgebiete der KVÜ auszuweiten und die Überwachung in bestehenden Gebieten zu intensivieren. Die Stellen sollen nach Möglichkeit ihre Kosten selber decken können.
6. Wir werden die Gebiete mit Parkraumbewirtschaftung möglichst zügig erweitern. Die Verwaltung macht kurzfristig konkrete Vorschläge zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nach dem Modell der Altstadt auf geeignete Bewohnerparkgebiete.