Neustrukturierung des Einwohneramtes und des Standesamtes; Bildung eines Bürgeramtes Mitte und eines Amtes für Migration und Integration

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen der SPD, CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • von  Thorsten Brehm
    08.03.2021
  • Anträge
  • Status: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die publikumsintensiven Dienststellen Einwohneramt (EP) und Standesamt (StN) prägen zusammen mit den Bürgerämtern (BA/NOS) das Bild, das viele Bürgerinnen und Bürger vom Bürgerservice der Stadtverwaltung haben.

Im Oktober 2020 wurden große Teile der Ausländerbehörde (EP/2) interimsweise in die Regensburger Straße verlagert. Im Jahr 2024 soll die Ausländerbehörde komplett, also einschließlich der Bereiche, die sich derzeit noch in den Gebäuden Hirschelgasse 32 und Äußere Laufer Gasse 25 befinden, auf das ehemalige Quelle-Areal in der Fürther Straße (The Q) umziehen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit zu einer Neukonzeption des Dienstleistungsangebots im Ämterkomplex Äußere Laufer Gasse/Hirschelgasse und dem räumlichen Ausbau sowie der konzeptionellen Weiterentwicklung zu einem Bürgerservicezentrum Mitte.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, die Abteilung Bürgerdienste (EP/1) des bisherigen Einwohneramtes (Meldewesen, Pass- und Ausweiswesen mit Service-Center, Bürgerinformationszentrum und Service-Stelle Online-Verfahren), die Abteilung „Versicherungsamt“ (EP/3) und das Standesamt zu einem „Bürgeramt Mitte“ als zentrale Bürgerdienststelle im Gebäudekomplex Äußere Laufer Gasse/ Hirschelgasse zusammenzulegen.

Aus der bisherigen Abteilung „Ausländerwesen“ (EP/2) soll die Dienststelle „Amt für Migration und Integration“ mit den Aufgaben der Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeitswesen und Einbürgerungen gebildet werden.

Da zudem bisher noch keine dauerhafte Lösung für die Ansiedelung der „Zentralen Anlaufstelle Migration“ (ZAM) gefunden werden konnte, wird diese in räumlicher Nähe des neuen „Amtes für Migration und Integration“, unter Beibehaltung der bisher angedachten organisatorischen Konzeption, ebenfalls auf „The Q“ realisiert.

Durch diese Veränderungen können sich die neu zugeschnittenen Dienststellen auf die Verbesserung des Bürgerservice bzw. den sensiblen Bereich der Migration und Integration konzentrieren.

Die Umstrukturierung soll schlank gehalten werden und ohne zusätzliche Personalkosten auskommen. Hierzu soll auch die Einrichtung einer gemeinsamen Shared-Service-Einheit für interne Verwaltungsaufgaben (Personal, Haushalt, Beschaffung etc.) für das „Bürgeramt Mitte“ und das „Amt für Migration und Integration“ geprüft werden.

Die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen daher gemeinsam folgenden

Antrag:

Die Abteilungen Bürgerdienste (EP/1) und Versicherungsamt (EP/3) des Einwohneramtes sowie das Standesamt (StN) werden zu einer neuen Dienststelle zusammengeführt und konzeptionell zu einem „Bürgeramt Mitte“ weiterentwickelt.

Aus der Abteilung „Ausländerwesen“ (EP/2) des Einwohneramtes wird die Dienststelle „Amt für Migration und Integration“ gebildet. Die Ansiedlung der Zentralen Anlaufstelle Migration (ZAM) erfolgt dabei in räumlicher Nähe zu dieser. Damit wird auch eine Kooperation zwischen ZAM und dem neuen Amt ermöglicht.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur detaillierten Ausgestaltung und Umsetzung vorzulegen. Dabei ist auch die Einrichtung einer Shared-Service-Einheit für Verwaltung/Zentrale Aufgaben zu prüfen. Zusätzliche Personalkosten sind zu vermeiden.

Ihr Antragsteller

Thorsten Brehm
Fraktionsvorsitzender