Wohnraumförderung 2017

Kritik an drastischer Senkung der Landesförderung

Im Rahmen der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 18.5.2017 wurde routinemäßig über die Wohnraumförderung im Programmjahr 2017 berichtet und beschlossen. Die Stadt Nürnberg hält weiterhin an ihrer finanziellen Beteiligung durch den Einsatz von städtischen Wohnungsbaudarlehen und -zuschüssen zur Komplementärfinanzierung fest.

Der planungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Gerald Raschke, dazu: "Die SPD im Nürnberger Rathaus stimmt der Beschlussvorlage selbstverständlich zu, da sich die Stadt hierdurch auch weiterhin an den Anstrengungen zur vermehrten Schaffung  von bezahlbarem Wohnraum für alle beteiligt". Allerdings halbierte der Freistaat Bayern im Doppelhaushalt 2017/2018 seine Fördermittel, wie der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) bereits in einer Pressemitteilung vom 14.12.2016 scharf kritisiert.

Der wohnungspolitische Sprecher Fabian Meissner schließt sich dieser Kritik uneingeschränkt an und kommentiert folgendermaßen: "Der Widerspruch zwischen den Aussagen der CSU-Landesregierung die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum politisch vorrangig zu behandeln und dem konkreten Handeln klafft an dieser Stelle einmal wieder deutlich auseinander. Die Kürzung der Mittel des Freistaats für den Sozialwohnungsbau von 158 Millionen im Jahr 2016 auf 87 Millionen ist aus unserer Sicht daher ein völlig falsches politisches Signal. Zum Glück wird dies durch die Anstrengungen des Bundes ausgeglichen. Klotzen statt kleckern hätte hier aber auch beim Land die Devise sein müssen, damit endlich noch mehr Bewegung in den sozialen Wohnungsbau kommt."