Verkehrssituation vor Kitas und Schulen
SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten Sicherheit vor Kitas und Schulen erhöhen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten ist in Nürnberg gut umgesetzt worden. Zu Beginn des Schuljahres wird von der Polizei vermehrt überwacht und so werden die Verkehrsteilnehmer auf das angemessene Verhalten aufmerksam.
Was jedoch immer noch für Beschwerden aus den Schulen und von Eltern und zwar über das gesamte Stadtgebiet verteilt sorgt, ist das unvernünftige Verhalten mancher VerkehrsteilnehmerInnen vor Ort, die die Wege vor den Schulen und/oder Kitas die Wege zuparken und so die Kinder, die zu Fuß gehen, gefährden. Dazu gehören auch die „leidigen" Elterntaxis. Viele Aktionen wurden in den Schulen schon ausprobiert, oftmals leider nicht mit dem gewünschten Erfolg. Scheinbar ist dem Verhalten nur mit entsprechenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen beizukommen.
Daher stellen die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag:
Die Verwaltung unterbreitet Vorschläge, ob z.B. die Kommunale Verkehrsüberwachung oder die Verkehrspolizei in angemessenen Zeiträumen vor den Schulen und Kindertagesstätten präsent sein kann. Kann ein Springerteam, speziell für diese Aufgabe, eine Lösung sein?
Ihre Antragsstellerin
Claudia Arabackyj
stelv. Fraktionsvorsitzende der SPD Stadtratsfraktion