Im Zusammenhang mit der am Mittwoch beschlossenen Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer setzt sich die SPD Stadtratsfraktion für verkürzte Wartezeiten bei Anträgen im Bereich der Bauordnungsbehörde ein.  

Mit dem „Nürnberger Investitionspakt Bildung, Kultur, Verkehr“ hat der Nürnberger Stadtrat eine Erhöhung der Grundsteuer um 3,7% und der Gewerbesteuer um 4,5% beschlossen. Bei der Gewerbesteuer bedeutet das eine durchschnittliche Erhöhung pro Betrieb um 1600 Euro pro Jahr. Die Eigentümer von Wohnungen und Häusern haben mit einer Mehrbelastung von etwa zehn bis etwa 30 Euro pro Jahr zu rechnen.  

Hintergrund sind notwendige Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Straßen, Brücken, den ÖPNV sowie Kultur, Sport und Freizeiteinrichtungen. Hier fehlen der Stadt laut Kämmerer Harald Riedel (SPD) in den nächsten zehn Jahren bis zu 725 Millionen Euro. Nachdem mit dem im Herbst beschlossenen Sparpaket von jährlich 20 Millionen Euro Maßnahmen für die Ausgabeseite getroffen wurden, muss nun zur Begrenzung der Neuverschuldung die Einnahmeseite gestärkt werden.  

„Die beschlossene Erhöhung ist für den einzelnen Betrieb beziehungsweise Eigentümer als moderat anzusehen und steht in angemessenem Verhältnis zu den hohen Investitionen in Höhe von insgesamt 2,83 Milliarden“, sagt Stadträtin Daniela Hüttinger. Die Investitionen kämen dem gesamten Wirtschaftsstandort und damit auch den einzelnen Unternehmen und Eigentümern zugute. „Allerdings muss die Stadt Nürnberg nun schnellstmöglich und effizient das liefern und umsetzen, weswegen sie den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Zusatzkosten auferlegt“, betont Anja Prölß-Kammerer, die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Daneben seien auch Verbesserungen im Bereich der Verwaltung angemessen, die den Eigentümern und Unternehmern zugutekämen, denen man jetzt Zusatzbelastungen auferlege.  

So gebe es immer wieder Beschwerden über die Bearbeitungsdauer der Anträge bei der Bauordnungsbehörde. Eine Wartezeit von sechs Monaten sei nach Aussage vieler Antragsteller zum Normalfall geworden. Bei Antragstellern stoße auf Unverständnis, wenn oft Monate nach Einreichen der Unterlagen noch Nachforderungen bezüglich bestimmter Angaben oder Unterlagen gestellt würden. „Hier gilt es, die Ursachen für diese Verzögerungen herauszufinden und offen zu legen. Wir müssen Abhilfe schaffen“, fordert Daniela Hüttinger. „Dieser Bereich in der Verwaltung ist neben Investitionen in den Standort von großer Bedeutung sowohl für Unternehmen als auch für Eigentümer, die über die Anhebung der Hebesätze die Kosten der Einnahmesteigerung tragen.“         

Prölß-Kammerer und Hüttinger fordern deshalb in einem Antrag, die Verwaltung müsse nun alle Kräfte bündeln, um das „Investitionspaket Bildung, Kultur, Verkehr“ in den nächsten Jahren zügig umzusetzen. Außerdem solle die Verwaltung prüfen, wo die Verzögerungen bei den Anträgen im Bereich der am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Dienststellen herrührten, und entsprechende Maßnahmen ergreifen.  

Schulungen seien dabei ebenso zu erwägen wie Prozessoptimierungen: zum Beispiel müsse dargestellt werden, wie die Verzögerungen bei den Nachforderungen nach Unterlagen oder Angaben entstünden. „Die Verwaltung soll schnellstmöglich alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Bearbeitungsdauer von derzeit sechs Monaten auf maximal 60 Tage zu verkürzen“, so Hüttinger.