„Entscheidungsfreude sieht anders aus – die Bayerische Staatsregierung drückt sich um eine klare Entscheidung pro oder contra G8 oder G9 herum. Und dies zu Lasten der Kommunen, da mit dieser Grundsatzentscheidung große Kosten für die Kommunen als Sachaufwandsträger verbunden sind“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Anja Prölß-Kammerer die Entscheidung des bayerischen Kabinetts. „Wenn jede Schule entscheiden kann, ob sie G 8 oder G 9 anbieten will, heißt das für die Stadt in jedem Fall Mehrkosten was die Räume betrifft, bei den kommunalen Gymnasien zusätzlichen Personalaufwand. Noch schwieriger wird es, wenn eine Schule sich wieder umentscheiden wollen würde“, so Prölß-Kammerer weiter.
Die Fraktionsvorsitzende erinnert auch daran, dass sich der Freistaat schon bei der Umstellung von G 9 auf G 8 bei den kommunalen Schulen weitgehend um eine Finanzierung der Mehrkosten gedrückt hat – die bisherige Erstattung des Freistaats geht hier gleich Null. Sie befürchtet deshalb, dass die jetzige Weigerung zu eindeutigen Vorgaben ein teurer Spaß für die Stadt Nürnberg wird. Prölß-Kammerer weist auch darauf hin, dass dies die sowieso schon prekäre Lage für den städtischen Haushalt, was die zusätzlichen Kosten in den nächsten Jahren für Schul- und Betreuungsausbau angeht, noch verschärft. Erst letzte Woche musste im Stadtrat aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums die Planungsgrundlage für die Ausbaupläne der Stadt deutlich nach oben korrigiert werden. Allein die daraus folgenden Mehrkosten für die nächsten 10 Jahre werden auf ca. 100 Mio. Euro beziffert, die zusätzliche Kindertagesstätten, Horte und Schulen kosten werden. Im Gespräch sind jetzt schon mindestens ein zusätzliches Gymnasium, wenn nicht sogar ein zweites – käme die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 noch dazu, sind das weitere Kosten in Millionenhöhe.
„Was die Kommunen als Sachaufwandsträger brauchen ist Planungssicherheit. Vielleicht wäre dies auch für die Kinder und Eltern besser, als dieses ewige Unentschieden zwischen verschiedenen Varianten, um ja keinem weh zu tun“, so Prölß-Kammerer. Eine weitere Gefahr sieht sie darin, wenn dieses Modell nicht funktionieren sollte – was sie für keinesfalls ausgeschlossen hält, und dann vielleicht wieder alles anders wird. „Dann rollt die nächste Kostenlawine auf die Städte zu“, warnt die Fraktionsvorsitzende.
„Vernünftig wäre gewesen, sich noch einmal in aller Ruhe Vor- und Nachteile von beiden Varianten anzusehen – vielleicht auch die Lehrpläne wirklich zu entrümpeln – und dann eine gute Lösung für alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten anzubieten. So hat man das Gefühl die Kommunen und Schulen müssen nun – vor allem auch finanziell - ausbaden, was die CSU-Regierung in der Vergangenheit vergeigt und nun nicht Willens oder in der Lage ist zu korrigieren“, kritisiert Prölß-Kammerer.
Die Pressemitteilung als pdf finden Sie hier.