Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Prölß-Kammerer

Die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Anja Prölß-Kammerer erklärt zur Kritik der CSU an den Vorschlägen der Gutachter zum VAG-Tarifprojekt: „Wir bedauern die Heftigkeit mit der die CSU die vorgestellten Pläne verurteilt. Auch wir sehen noch Nachbesserungsbedarf, so wurde richtigerweise angesprochen, dass es auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor 9 Uhr auf den ÖPNV angewiesen sind, Verbesserungen geben muss. Grundsätzlich sehen wir aber viele richtige Ansätze um die von CSU und SPD im gemeinsamen Antrag formulierten Ziele für ein Tarifprojekt zu erreichen, sei es das billigere Schülerticket, den Grundsatz, dass treue Kunden des ÖPNV besser gestellt werden sollten als Gelegenheitsnutzer und die Schaffung fairer Bedingungen für den ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr. Es kann nicht sein, dass die Preissteigerungen der letzten Jahre einseitig von der VAG nachvollzogen werden mussten, während sich bei den Parkgebühren gar nichts ändert.“

Dr. Prölß-Kammer betont, dass die SPD gesprächsbereit bleibe: „Nicht zu handeln, ist aus unserer Sicht sicherlich die schlechtere Option“, betont sie. „Denn die Alternative wäre ja nicht, dass alles so bleibt wie es ist. Stattdessen würde die zuletzt ausgesetzt zweite Stufe der Tarifsteigerungen folgen, die dann den Nahverkehr für alle teurer machen würde. Die Stadt habe nicht die finanziellen Ressourcen um ein noch größeres Defizit der VAG aufzufangen. Unter den gegebenen schwierigen Rahmenbedingungen zeigt uns das Gutachten einen Weg auf, ein günstiges Schülerticket, ein deutlich rabattiertes Jahresticket und Vereinfachungen im Tarifsystem zu erreichen. Diese Ziele wurden u.a. im Kooperationsvertrag so festgehalten. Wir wissen von der CSU jetzt, was sie nicht wollen, nun ist die Zeit auszuloten, was ihre Gegenvorschläge sind, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen und wie diese finanziert werden sollen.

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Prölß-Kammerer verweist auch darauf, dass bereits heute die Innenstadtkunden mehrheitlich nicht mit dem Auto kommen. Bei den Nürnberger Kunden sind es sogar 80%, die andere Wege nutzen. Damit relativieren sich für sie auch die von Wirtschaftsreferenten Dr. Fraas geäußerten Bedenken bei einer Erhöhung der Parkgebühren könne der Einzelhandel massiv leiden. Nicht nachvollziehen kann sie auch die Rechnung der CSU, nach der 220 von 800 innerstädtischen Parkplätzen wegfallen würden. Bereits heute zählen die Parkplätze des Nelson-Mandela-Platzes nicht zu den 800 innerstädtischen Parkplätzen. Die Umgestaltung des Nelson-Mandela-Platzes habe außerdem nicht zur Folge, dass die bisherigen Parkplätze komplett wegfallen würden, wie es die CSU suggeriert. Die Fraktionsvorsitzende warnt davor, hier durch bewusstes Verkürzen Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger zu schüren.