Dr. Anja Prölß-Kammerer und Sebastian Brehm (CSU) mit der Kooperationsvereinbarung
Ausbau der Kinderbetreuung, Ausbau des Bus- und Bahnangebotes, Beschlüsse für den Frankenschnellweg, Entscheidungen für Schulneubauten - in den vergangen Jahren wurde in der Stadt viel bewegt. Getragen wurde dies von einer breiten Zustimmung im Stadtrat und einer vertraglichen Kooperation zwischen SPD und CSU.
Um zu verabreden, wie es in der Stadt weiter gehen solle, nahmen wir nach der Kommunalwahl mit CSU und Grünen Gespräche für die neue Ratsperiode auf. Dabei ging es nicht um die Besetzung von Posten (die Bürgermeister wurden bereits am 2. Mai vom Stadtrat gewählt). Es ging in erster Linie um die politischen Inhalte für die nächsten Jahre. Die eingangs genannten Themen spielten dabei wieder eine große Rolle. Und wie bei diesen Fragen, gab es bei vielen weiteren Punkten auffallend viele Überschneidungen zwischen allen drei Fraktionen. Ein Bündnis aus drei Partnern lag also auf der Hand. Doch sowohl CSU als auch Grüne schlossen dies kategorisch aus und stellten uns vor die Wahl, einen Partner auszusuchen. Die SPD hat sich dann am Ende eines langen Abwägungsprozesses für die CSU entschieden. Nicht als Herzensentscheidung, aber als pragmatische Antwort auf die Frage, mit wem wir unsere Inhalte glauben besser umsetzen zu können.
Die ausgehandelte Kooperationsvereinbarung enthält alle wesentlichen Anliegen unseres Wahlprogramms. Von der Bildungs-, über die Sozialpolitik bis zur Verkehrspolitik. Für mehr Wohnbau wurde ein spezielles Verfahren vereinbart und für die Preise im öffentlichen Nahverkehr eine Überprüfung zur Senkung der Abo-Karten verabredet. Gleichzeitig wurden hohe Investitionen in die städtische Infrastruktur (Schulhäuser, Brücken, Grün- und Erholungsflächen ...) beschlossen.
Somit wird das politische Handeln wird an der Lebensqualität der Menschen, einer solidarischen Stadtgesellschaft und einer Politik im Dialog ausgerichtet. Wir werden nun die Ärmel hochkrempeln und mit inhaltlicher Arbeit im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Stadtpolitik gestalten, die weiterhin spürt und macht, was Nürnberg bewegt.